13.03.2002
„Wir werden politischen Extremismus weiterhin konsequent bekämpfen“
Innensenator Dr. Kuno Böse stellt Extremismusbericht 2001 vor – Landesamt für Verfassungsschutz wird personell deutlich aufgestockt
Nicht zuletzt Dank der hervorragenden Arbeit der Sicherheitsbehörden ist es politischen Extremisten im Land Bremen auch im Jahr 2001 nicht gelungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung in Frage zu stellen. Dieses Fazit zog Bremens Senator für Inneres, Kultur und Sport, Dr. Kuno Böse, heute (13.3.‘02) bei der Vorstellung des Extremismusberichts 2001.
Zwar haben Rechts- und Linksextremisten an keiner Stelle die demokratischen Institutionen und Willensbildungsprozesse in Bremen und Bremerhaven ernsthaft gefährden oder nennenswerte Teile der Bevölkerung für sich gewinnen können. Dennoch waren und sind Entwicklungen und Ereignisse zu verzeichnen, die hohe Aufmerksamkeit und entschiedene Reaktionen verlangen. Der leichte Rückgang rechtsextremistischer Straftaten im Jahr 2001 ging mit deutlichen Steigerungsraten im Bereich Links- und Ausländerextremismus einher.
"Daher ist es auch weiterhin erforderlich, das gesamte Instrumentarium von Polizei und Verfassungsschutz zur Bekämpfung des politischen Extremismus konsequent zu nutzen“, betonte Senator Dr. Böse. „Unsere Entschlossenheit in diesem Bereich drückt sich nicht zuletzt in den Beschlüssen von Bürgerschaft und Senat aus, das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) personell und materiell aufzustocken.“ Der Innensenator kündigte an, derzeit werde die Schaffung von 13 zusätzlichen Stellen beim LfV vorbereitet.
Bericht über den Extremismus im Land Bremen im Jahre 2001
Der Senator für Inneres, Kultur und Sport hat am 13. März 2002 der staatlichen Innendeputation einen Bericht über den Extremismus im Land Bremen im Jahre 2001 vorgelegt. Dieser Bericht enthält Aussagen zu den Bereichen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, Linksextremismus und Ausländerextremismus sowie Aussagen über Beobachtungsobjekte, deren Mitgliedszahlen, zu Organisationsstrukturen, Zielsetzungen und Aktivitäten sowie jeweils eine Bewertung der aktuellen Situation in den drei Extremismusbereichen und in seinem Anhang zu Straftaten, die den jeweiligen Extremismusbereichen zuzurechnen sind.
„Es ist wichtig, dass alle Extremismusbereiche mit allen gebotenen und zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden,“ erklärte Senator Dr. Böse, „da von Extremisten Gefahren für den Staat oder seine Interessen in gleichem Maße ausgehen. Der Verfassungsschutz und der polizeiliche Staatsschutz leisten mit Ihren Erkenntnissen einen erheblichen Beitrag hierzu.“
Das extremistische Spektrum im Land Bremen zeigt im wesentlichen die selben Schwerpunkte auf, wie das bundesweite Lagebild. Bis zu den Terroranschlägen in den USA am 11. September 2001 war der Rechtsextremismus einer der Schwerpunkte der Beobachtung durch das LfV. Dieser Bereich fand, nicht zuletzt wegen der Verbotsdiskussion um die NPD und der verabscheuungswürdigen Taten Einzelner oder von Gruppierungen wie Skinheads, auch in der Bevölkerung besondere Aufmerksamkeit. Insbesondere nach den verheerenden Terroranschlägen in den USA wurde deutlich, dass die islamistisch ausgerichteten Bereiche des Ausländerextremismus ein Gefährdungspotential von besonderer Dimension für die freiheitlichen Demokratien darstellen und deshalb eine Priorität für den Verfassungsschutz erhalten.
Politisch motivierte Kriminalität insgesamt angestiegen
Im Jahr 2001 wurden insgesamt 314 Straftaten (2000: 267 Delikte) im Bereich der politisch motivierten Kriminalität für das Land Bremen registriert. Von den insgesamt 36 Gewaltdelikten entfielen vier Straftaten auf den Bereich Rechtsextremismus, 25 Delikte auf den Linksextremismus und sieben auf die politisch motivierte Ausländerkriminalität. Durch hinzugekommene Deliktspräzisierungen und partielle Veränderungen in der Zählweise sind die Statistiken der Vorjahre mit 2001 jedoch nur eingeschränkt vergleichbar. Grund: Am 01.01.2001 wurde der „Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ eingeführt und die bis dahin geltende „Polizeiliche Kriminalstatistik – Staatschutz“ eingestellt. Der neue Meldedienst ermöglicht eine differenziertere Auswertung und Lagedarstellung der politisch motivierten Kriminalität.
Zur Lage des Rechtsextremismus:
Im Jahr 2001 wurden 182 rechtsextremistische Straftaten (2000: 207 Delikte) registriert. Davon wurden 123 Straftaten (2000: 107 Fälle) als so genannte Propagandadelikte - hiervon erfolgte die Tatbegehung in 41 Fällen durch Hakenkreuzschmierereien - festgestellt, die damit das Lagebild der rechtsextremistischen Straftaten wesentlich prägen. Diese Steigerung beruht neben dem Anzeigeverhalten der Bürger auch auf der neuen Zählweise. So wurden in den Vorjahren teilweise Sachbeschädigungen (Hakenkreuzschmiererei an Hausfassade) nicht als Propagandadelikt, sondern als Sachbeschädigung in der allgemeinen PKS und somit nicht in der Staatsschutzstatistik registriert. In 2001 wurden 40 Straftaten mit fremdenfeindlichem (2000: 38 Delikte) und sieben Straftaten mit antisemitischem (2000: 34 Delikte) Hintergrund registriert.
Rechtsextremisten aller Schattierungen verfechten die "Ideologie der Ungleichheit". Sie stellen ihre Nation, ihre ethnische Herkunft und ihre so genannte „Volksgemeinschaft“ über andere Nationen, andere Völker und über die Rechte des Individuums. Folglich wenden sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und propagieren bzw. praktizieren eine aggressive, menschenverachtende, rassistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit.
Vor diesem Hintergrund werden neben der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) mit ihren ca. 60 Mitgliedern im Land Bremen folgende Parteien und Gruppierungen beobachtet: „Deutsche Volksunion" (DVU, ca. 230 Mitglieder), "Die Republikaner" (REP, ca. 15) und die neonazistische "Kameradschaft Bremen". Dieser Kameradschaft sind im Land Bremen etwa 20 bis 30 Personen zuzurechnen.
Die Neonaziszene unterscheidet sich von den rechtsextremistischen Parteien im wesentlichen durch einen bewussten Verzicht auf Organisationsstrukturen (nach den Vereinsverboten von 1992/93) und durch ein weitgehend undifferenziertes "Andocken" an die ehemalige NSDAP. Die "Kameradschaft Bremen" bildete sich 1992/93 aus einem Personenkreis, der vorher in der nach dem Vereinsgesetz verbotenen "Deutschen Alternative" (DA) organisiert war. Eine im Jahre 1994 gegründete "Kameradschaft Bremerhaven" ist seit geraumer Zeit inaktiv, so dass ihr Weiterbestehen nicht bestätigt werden kann. Des weiteren sind in jüngster Zeit Zusammenschlüsse junger Männer mit Skinhead-Vorlauf festgestellt worden, die sich neonazistisch gerieren und Kontakt zur "Kameradschaft Bremen" suchen. Diese kaum quantifizierbaren Grüppchen sind geographisch an der Bremer Peripherie (Schwanewede, Brinkum, Seckenhausen, Achim-Oyten, Weyhe-Leeste und Lilienthal) auszumachen.
Im Frühjahr 2001 beantragten die Bundesregierung, der Bundesrat und der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der NPD. Grundlage der Verbotsanträge waren die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, u.a. über eine „aggressiv-kämpferische“ Haltung der NPD. Das LfV Bremen hat hierzu seine Erkenntnisse ebenfalls mitgeteilt.
Zur Lage des Linksextremismus:
Von den 99 Straftaten (2000: 51 Delikte) im linksextremistischen Bereich standen 42 Delikte im Zusammenhang mit Demonstrationen. Auffallend waren im März und Juni Gegendemonstrationen zu angemeldeten NPD Kundgebungen und im August Solidaritätskundgebungen zu „G-8-Veranstaltungen“ im Ausland. Im Jahre 2001 wurden im Bereich Linksextremismus 25 Gewalttaten registriert. 15 dieser Gewaltdelikte wurden ebenfalls im Zusammenhang mit Demonstrationsgeschehen begangen, dabei handelte es sich überwiegend um Landfriedensbruch- und Widerstandsdelikte. Zwei Gewaltdelikte standen im Zusammenhang mit Brandanschlägen auf Kraftfahrzeuge.
Linksextremisten streben unverändert eine grundlegende Umwälzung der gesellschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik an. Sie bekennen sich ausnahmslos zur “revolutionären Gewalt”. Abhängig von ihrer ideologischen Ausrichtung propagieren sie eine “klassenlose” bzw. “herrschaftsfreie” Gesellschaft.
Neben der „Partei des Demokratischen Sozialismus” (PDS) mit ihren ca. 190 Mitgliedern im Land Bremen werden unter anderem folgende weitere Parteien und Gruppierungen beobachtet: “Deutsche Kommunistische Partei” (DKP, ca. 70 Mitglieder), „Sozialistische Alternative Voran“ (SAV, ca. zehn), „Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union“ (FAU ca. 15), “Rote Hilfe
e. V” (RH, ca. 110) sowie die so genannten „Autonomen“ mit einem mobilisierbaren Potential im Land Bremen von ca. 200 Personen.
Die nicht homogene autonome Szene verfügt über keine geschlossene Ideologie. Sie agiert überwiegend spontan und reflexhaft auf ihre Feindbilder, ist jedoch infolge der fehlenden Strukturen meist nur zu kurzfristigen Aktionsformen befähigt.
Im Bereich des Linksextremismus verdienen die größte Aufmerksamkeit nach wie vor die militanten Autonomen. Obwohl sie in Bremen keine Gruppengewalt praktizieren, wie sie in anderen Großstädten zu verzeichnen ist, stellen sie ausschließlich das linksextremistische Gewaltpotential dar und sind für alle Straftaten mit diesem politisch motivierten Hintergrund verantwortlich. In Bremen hat diese Szene eine traditionelle Verankerung (Ostertor/Steintor). In Bremerhaven hat sich diese Szene nie nennenswert etabliert.
Die aktuellen Aktionsfelder der militant Autonomen in Bremen erstrecken sich primär auf den “Faschismuskampf”, der sich in Angriffen auf Personen des rechtsextremistischen Bereichs und deren Eigentum ausdrückt sowie auf die sog. “Antirassismusarbeit”. Darunter fallen insbesondere Aktionen gegen die Rückführung abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber bis hin zu Bedrohungen gegen das Personal der Ausländerbehörde. Daneben engagierte sich ein erhebliches Potenzial der Bremer autonomen Szene in den Antiglobalisierungskampagnen gegen den EU-Gipfel in Göteborg und den G 8-Gipfel in Genua.
Zur Lage des Ausländerextremismus:
Im Zusammenhang mit politisch motivierter Ausländerkriminalität wurden in 2001 insgesamt 33 Straftaten (2000: neun Delikte) registriert, von denen allein 26 Delikte durch Anhänger und Funktionäre der verbotenen „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) begangen wurden. Auch von den sieben Gewaltdelikten sind fünf der PKK zuzurechnen; darunter drei Körperverletzungen gegen so genannte „PKK-Abweichler“.
Zu den extremistischen Bestrebungen von Ausländern stellt der Innensenator fest, dass die überwiegende Mehrheit der rund 79.000 Ausländer im Land Bremen Extremismus und politische Gewalt ablehnt. Von ihnen sind etwa 1.500 Personen in extremistischen Zusammenhängen auffällig geworden – ganz überwiegend Angehörige des türkisch/kurdischen Bevölkerungsteils. Ihre Handlungen richten sich zwar nur selten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Jedoch bedrohen vor allem die von ihnen phasenweise ausgehenden Gewaltaktionen, die fast immer ihre Motivationsgrundlagen in den politischen Verhältnissen und Bedingungen ihrer Herkunftsländer haben, die innere Sicherheit Deutschlands erheblich.
Ideologisch gründet der Ausländerextremismus auf linksextremistische, nationalistische oder islamisch-fundamentalistische Theorien. Ausländische Extremisten / Terroristen in Deutschland reagieren reflexhaft auf Veränderungen der politischen Lagen in ihren Herkunftsländern. Insofern ergeben sich, schneller als in den anderen Extremismusbereichen, Veränderungen der Aufklärungsschwerpunkte.
Nach den Terroranschlägen in den USA am 11. September 2001 traten verstärkt die islamistischen Organisationen und die entsprechend orientierten Einzelpersonen ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Ausgehend von den amerikanischen Ermittlungsergebnissen zu den Terroranschlägen in den USA hat das LfV bisher keine Hinweise auf Tatbeteiligte bzw. Unterstützer aus Bremen. Bei den wegen ihrer islamistischen Festlegung unter Beobachtung stehenden Organisationen und Personen konnten Kontakte zur „Al Qaida“-Terrororganisation bisher nicht konkretisiert werden. Nach vorliegenden Informationen soll ein in Bremen wohnhaft gewesener Mann von amerikanischen Streitkräften in Afghanistan festgenommen worden sein, nachdem er sich dort – aufgrund angeblicher Beeinflussung in der Abu Bakr-Moschee in Bremen - den Taliban angeschlossen haben soll.
Die “Islamische Gemeinschaft Milli Görus e.V.” (IGMG) gilt sowohl im Bundesgebiet als auch in Bremen als die größte extremistische Ausländerorganisation. Im Bundesgebiet verfügt sie über 300, in Bremen über acht Moscheen. Der IGMG – mit ca. 900 Mitgliedern im Land Bremen – können zwar keine Interaktionen mit dem für die Anschläge vom 11. September 2001 verantwortlichen transnationalen arabisch-afghanischen Terrorismus Usama bin Ladens angelastet werden. Gleichwohl bietet Milli Görüs weiterhin Anhaltspunkte für eine Indoktrinierung ihrer Anhänger gegen das vom Grundgesetz statuierte freiheitlich-demokratische Gesellschaftssystem der Bundesrepublik. Zur Stärkung ihres Einflusses im gesellschaftspolitischen Raum fordert die IGMG bundesweit ihre Mitglieder dazu auf, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben. Dieser Status soll als Grundlage für die Schaffung weiterer islamischer Institutionen dienen und als Ziel die Gründung einer eigenen islamischen Partei zur Folge haben.
In Bremen bietet die IGMG den hier lebenden Muslimen Beistand und Betreuung in religiösen und sozialen Fragen an. Ein Schwerpunkt der Aktivitäten stellt dabei die islamische Bildungs- und Erziehungsarbeit türkischer Kinder und Jugendlicher dar. In sog. “Sommerschulen” oder “Ferienkursen” wird neben Allgemeinwissen insbesondere “Islamkunde” von speziell geschulten “Hocas” vermittelt. Hiervon will die IGMG auch nach der angestrebten Einführung islamischen Religionsunterrichtes an deutschen Schulen nicht abweichen. Daneben bietet die IGMG Jugendlichen ein breit gefächertes Freizeit- und Weiterbildungsangebot. Damit wird das Ziel verfolgt, Kinder und Jugendliche vom “Einfluss der westlichen Gesellschaft” (“der Ungläubigen” / “der Gottlosen” / “der Unmoral”) fernzuhalten. Die IGMG verhält sich damit in ihren Grundzügen integrationsfeindlich. Sie ist bestrebt, diese Ausrichtung in ihrer offiziellen Darstellung zu verschleiern.
Eine früher feststellbare schroff antisemitische Ausrichtung, die sich insbesondere in einer Hetze gegen den Staat Israel ausprägte, ist in letzter Zeit im Zusammenhang mit der angestrebten positiven Öffentlichkeitsdarstellung deutlich zurückgenommen worden.
Die Ausweitung des Organisationsfeldes der islamisch-fundamentalistischen IGMG setzt sich fort. Damit wächst auch die Indoktrinierung ihrer Anhänger gegen die Gesellschaftsform der Bundesrepublik Deutschland. Der davon ausgehende Antiintegrationseffekt und folglich die Gefahr einer sich herausbildenden Parallelgesellschaft sind evident.
Ferner beobachtet werden vom LfV die seit dem 26. November 1993 verbotene “Arbeiterpartei Kurdistans” (PKK) mit im Land Bremen ca. 300 Anhängern und einem Mobilisierungspotential von ca. 600 Personen. Außerdem die seit dem 13. August 1998 verbotene “Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front” (DHKP-C) mit ca. 30 Mitgliedern im Land Bremen und die “Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V.” (ADÜTF) mit ca. 200 Mitgliedern.
Die PKK ist im Bundesgebiet seit Anfang der achtziger Jahre aktiv. Die öffentliche Parteiarbeit erfolgte in Westeuropa durch die 1985 gegründete „Nationale Befreiungsfront Kurdistans“ (ERNK). Trotz des Betätigungsverbots von ERNK und PKK kam es bis Anfang 1996 wiederholt zu schweren Ausschreitungen und Serien von Brandanschlägen. Auf Weisung ÖCALANs wurden die Gewaltaktionen ab Mai 1996 in Deutschland eingestellt. Nach seiner Inhaftierung wirbt ÖCALAN nun für einen moderaten und auf friedlichen Ausgleich mit der Türkei zielenden Kurs. Dieser “Friedenskurs” ist jedoch nicht unumstritten. Ehemalige Mitstreiter ÖCALANS versuchen, bislang ohne erkennbaren Erfolg, diese Linie zu konterkarieren. Der neue “Friedenskurs” wird bisher von den ca. 300 Bremer PKK-Anhängern mitgetragen. Ende Mai 2001 hat die PKK mit der „2. Friedensoffensive“ einen weiteren Anlauf gestartet, ihre Organisation als legale Kraft bei der Lösung der Kurdenfrage zu etablieren und die Anerkennung offizieller Rechte einzufordern (Identitätskampagne). Diese Kampagne, die als Kernpunkt die Aufhebung des Betätigungsverbots der PKK beinhaltet, muss auch als Versuch gewertet werden, die Organisationsstrukturen zu stärken und die zurück-gehende Spendenbereitschaft zu verbessern. Es gibt Anzeichen für das Bestehen einer innerparteilichen Oppositionsgruppe im “Gebiet Bremen”, die jedoch bisher weitgehend inaktiv blieb. In Folge der Beschlüsse des Parteikongresses wurde die ERNK aufgelöst und durch die Anfang Mai 2000 gegründete “Kurdische Demokratische Volksunion” (YDK) ersetzt. Als Informations- und Kommunikationszentrum für die PKK-Anhänger wurden in Bremen fünf “Kulturvereine” gegründet.
Zum Erscheinungsbild des Ausländerextremismus in Bremen ist aktuell festzustellen, dass nachdem die PKK-Führung den “Friedenskurs” eingeleitet hat, ausländerextremistische Gewalttaten aus diesem Spektrum weitgehend ausgeblieben sind. Die Aktivitäten der verbotenen, konspirativ weiterarbeitenden DHKP-C, erfordern unbeschadet ihrer geringen öffentlichen Beachtung, erhöhte Aufmerksamkeit. Vor allem ihre gewaltorientierte Konzeption ist eine ständige Gefahr für die innere Sicherheit.
Der Extremismusbericht 2001 ist ab sofort auch im Internet recherchierbar: www.bremen.de/innensenator unter der Rubrik „Schwerpunkte – Aktuelles“.