11.12.2001
Gemeinsames Signal gegen illegale Graffiti – Neuer Polizeiabschnitt vorgestellt
Zusammen mit dem Senator für Inneres, Kultur und Sport haben der Verein Haus & Grund Bremen e.V. und die Polizei Bremen heute (11.12.2001) ein öffentliches Signal gegen Farbvandalismus und illegale Graffiti gesetzt. Dabei hat Senator Dr. Kuno Böse auch die Maßnahmen der Polizei, die ihr bisheriges Konzept zur Bekämpfung von Farbschmierereien den neuen Gegebenheiten angepasst hat, vorgestellt.
Die Polizei Bremen hat inzwischen einen auf Dauer angelegten Abschnitt Farbvandalismus gegründet - als Nachfolger der bereits 1997 eingerichteten Ermittlungsgruppe Graffiti. Ziel des neuen Polizeiabschnitts ist es, mit einer konzentrierten Ermittlungstätigkeit und Bekämpfung dieses Kriminalitätsphänomens die Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bürger und Bürgerinnen sowie eine Attraktivitätssteigerung des Wirtschaftsstandortes Bremen in Ergänzung zu der Aktion „Saubere Stadt“ zu erzeugen. Die Delikte im Zusammenhang mit Farbvandalismus gingen von 1998 (1.242 Delikte) kontinuierlich auf 800 Delikte in 2000 zurück. Im Jahr 2001 scheint sich die Anzahl der Delikte auf Vorjahresniveau einzupendeln. Die Aufklärungsquote liegt bei rund 50 Prozent.
„Nicht nur diese hohen Fallzahlen zeigen, wie wichtig die Bekämpfung von Farbvandalismus ist“, betont Innensenator Böse. „Auch die Ergebnisse der von der Polizei durchgeführten Bürgerbefragungen haben zu der Erkenntnis geführt, dass Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum ein zentrales Thema für die Bürger und Bürgerinnen in Bremen sind. Diese Faktoren tragen wesentlich zur Lebensqualität bei und wirken sich auf das Sicherheitsgefühl aus,“ erklärte Dr. Kuno Böse.
Farbvandalismus beeinträchtigt das Sicherheitsempfinden und führt zu Wohnwertverlust
Seit einigen Jahren werden Hauseigentümer mit einem früher nicht bekannten Problem konfrontiert. Fassaden, Zäune und Haustüren werden mit Farbe besprüht. Dabei spielt es keine Rolle, ob „künstlerisch wertvolle Gemälde“ oder nur Farbkleckse gesprüht wurden, es handelt sich schlicht um Farbschmierereien und Verunzierungen, die eine Straftat darstellen und von den Bürgern und insbesondere den Hauseigentümern nicht erwünscht sind. Von Farbschmierereien sind sowohl öffentliche als auch private Gebäude betroffen und sie finden nicht nur im Innenstadtbereich, sondern in fast allen Wohnquartieren Bremens statt. Auch die Deutsche Bundesbahn ist betroffen, genau wie die BSAG, obwohl deren Busse und Bahnen nachts auf verschlossenen Betriebshöfen stehen. Allein die Sachschäden an Bremer Bussen und Bahnen belaufen sich auf rd. DM 2.000.000, -- pro Jahr. Neben der kostenintensiven Beseitigung der Farbschmierereien leidet jedoch nicht nur der Wohnwert. Hinzu gesellt sich nicht selten ein Erscheinungsbild der Verdreckung in den betroffenen Wohnquartieren.
„Es dauert dann meist nicht mehr lange“, so Bernd Richter, Geschäftsführer von Haus & Grund, „dass sich in den betroffenen, über Jahrzehnten gewachsenen Wohnquartieren die Sozialstruktur verändert“. Jüngere Familien ziehen in die „heile Welt“ der Umlandgemeinden. Die älteren Bürger resignieren und trauen sich nach 17.00 Uhr, so die Erfahrung von Haus & Grund aus vielen Beratungsgesprächen, nicht mehr auf die Straße. Dem subjektiven Furchtempfinden kann nach Überzeugung von Haus & Grund nur durch eine entsprechende Polizeipräsenz auf der Straße und durch rigideres Vorgehen gegen den Farbvandalismus und der Verunreinigung unserer Wohnquartiere wirksam begegnet werden.
Die Hoffnung, dass der Farbvandalismus der meist jugendlichen Sprayer nur eine Modeerscheinung ist, hat sich zerschlagen. „Auch aus diesem Grund ist eine konsequente Bekämpfung des Farbvandalismus weiterhin notwendig,“ sind sich Kuno Böse und Bernd Richter einig.
Neben der Strafverfolgung kommt der Prävention eine wichtige Bedeutung zu. Sie muss dort einsetzen, wo am wirkungsvollsten auf potentielle Sprayer eingewirkt werden kann, um eine frühzeitige Aufklärung zu erreichen, so in den Familien, Schulen und Freizeitheimen. Mit ihr ist eine Versachlichung der jugendpolitischen Diskussion, Farbvandalismus in dieser Form ist eben nicht eine pädagogisch wertvolle Art der Selbstverwirklichung, zu erzielen und den jungen Menschen zu verdeutlichen, dass Graffitis für viele Hauseigentümer keine Kunstwerke darstellen.
„Die Kinder und Jugendlichen, denen bereits das Unrechtsbewusstsein für die Farbschmierereien fehlt, müssen aber auch vor einem weiteren Abgleiten in die Eigentumskriminalität bewahrt werden“ erklärte Innensenator Dr. Kuno Böse mit Blick darauf, dass der Preis für eine der zahlreich erforderlichen Farbdosen zwischen 10 und 20 DM liegt und diese von den Kindern und Jugendlichen nicht selten in den Geschäften gestohlen werden.
Der Senator für Inneres, Kultur und Sport und der Haus & Grund Bremen e.V. stimmen in der Einschätzung überein, dass hier vielfältige Aktivitäten von Polizei, Justiz, Schulen und anderen Institutionen und Organisationen miteinander verzahnt werden müssen.
Kein Kavaliersdelikt, sondern Sachbeschädigung
Das Strafgesetzbuch behandelt Farbvandalismus als Sachbeschädigung, wenn es zu einer Substanzverletzung gekommen ist. Um die teilweise noch bestehende Rechtsunsicherheit bei der strafrechtlichen Ahndung der als Graffiti bezeichneten Bemalungen, Beschmutzungen und Verunstaltungen von Gegenständen und Bauwerken zu beseitigen, hat der Bundesrat mit Zustimmung Bremens das „Graffitibekämpfungsgesetz“ am 30. November 2001 beschlossen. Mit der Ergänzung der Sachbeschädigungstatbestände soll zukünftig bereits das durch den Eigentümer gewählte äußere Erscheinungsbild seiner Sache strafrechtlich geschützt werden, unabhängig von der Vorlage einer Substanzverletzung.