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Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung

Senat beschließt Landesprogramm zur Städtebauförderung 2015

24.03.2015

Der Senat hat heute (24.03.2015) das Landesprogramm zur Städtebauförderung 2015 beschlossen. Nach Jahren geringerer Mittelbereitstellungen durch den Bund, wurde der Ansatz der Städtebauförderung bereits im vergangenen Jahr deutlich erhöht und dabei ein Schwerpunkt auf das integrierte Programm "Soziale Stadt" gelegt. Dieser Ansatz wird auch im Jahr 2015 beibehalten. Das Land Bremen erhält für die Umsetzung des Landesprogramms 2015 Bundesmittel in Höhe von 4,4 Millionen Euro, die mit 8,8 Millionen Euro gegen zu finanzieren sind.

Bausenator Joachim Lohse bedankte sich ausdrücklich beim Bund für das Bekenntnis zur Städtebauförderung, mit der in Bremen und Bremerhaven der Stadtumbau erfolgreich in Huckelriede, Hohentor, Geestemünde und Leherheide vorangetrieben wird. Das Programm Soziale Stadt wird in insgesamt zehn bremischen und einem Bremerhavener Gebiet eingesetzt (z.B. Huchting, Lüssum-Bockhorn, Tenever und Gröpelingen und in Bremerhaven in Wulsdorf). Im Fokus steht die städtebauliche Aufwertung und Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in diesen Gebieten.

Zuletzt hatte sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks im Februar von den Erfolgen des Programms Soziale Stadt in der Neuen Vahr bei ihrem Besuch im Familien- und Quartierszentrum überzeugt.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Bau, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Florian Pronold, versicherte, dass der Bund zu seiner Verantwortung steht, die Kommunen in Deutschland bei ihrer nachhaltigen Entwicklung zu unterstützen und entsprechend notwendige Investitionen in ihre Stadtentwicklung zu ermöglichen. "Der Bund stellt im Jahr 2015 wiederum insgesamt 700 Millionen Euro Bundesmittel zur Förderung des Städtebaus zur Verfügung, wovon 650 Millionen Euro als Bundesfinanzhilfen zur Städtebauförderung vorgesehen sind. Damit wird die Förderung auf sehr hohem Niveau fortgesetzt." Pronold dankte der Hansestadt Bremen für die schnelle Umsetzung der Städtebauförderung 2015.