Der Senator für Inneres und Sport
"Asylmissbrauch schadet dem Rechtsstaat"
14.03.2000
Innensenator Dr. Bernt Schulte weist Kritik an der Darstellung des Ermittlungserfolges der Polizei Bremen zurück und bestätigt die Zahl von 500 durch die Polizei Bremen ermittelten Personen mit illegaler Identität
"Die Polizei Bremen hat systematischen Asylmissbrauch in großem Umfang aufgedeckt. Wer dies herunterspielt, hat keine Ahnung von den tatsächlichen Vorgängen. Der Schaden entsteht dadurch, daß solche Fälle eklatanten Rechtsbruchs begangen werden, nicht dadurch, daß wir darüber informieren", erklärt Innensenator Dr. Bernt Schulte. "Die ausländerpolitische Diskussion wird von denjenigen verschärft, die Asylmissbrauch totschweigen wollen, anstatt ihn offen zu kritisieren. Durch Nichtbeachtung des Themas wird Radikalismus gefördert. Ausländerfeindlichkeit läßt sich nur durch offene Diskussionen und Informationen sowie eine konsequente Bekämpfung des Asylmissbrauchs verhindern, nicht durch ein Redeverbot. Wer eine Verharmlosung und Verschleierung begangenen Rechtsbruchs propagiert, muss sich fragen lassen, welchen Dienst er damit allen übrigen rechtmäßig in Deutschland lebenden Ausländern erweist."
Wegen veröffentlichter Falschinformationen von Seiten Dritter weist der Senator für Inneres, Kultur und Sport noch einmal auf die Fakten hin:
- Über 500 Personen wurden von der Polizei Bremen ermittelt, die nicht die libanesische, sondern die türkische Staatsangehörigkeit besitzen. Damit wurde unter Angabe falscher Tatsachen ein ausländerrechtlicher Status erlangt, der ihnen tatsächlich nicht zusteht.
- Die Umsetzung des Ermittlungserfolges der Polizei wird schnellstmöglich vorangetrieben. Dazu sind – nach vollständigem Abschluß der polizeilichen Ermittlungen – bereits Personalien von ca. 230 der festgestellten Personen an die Ausländerbehörde übergeben worden. In den übrigen Fällen laufen die polizeilichen Ermittlungen noch – nicht jedoch zu der bereits eindeutig geklärten Frage der türkischen staatsangehörigkeit, sondern im Hinblick auf möglicherweise begangene sonstige Straftaten und Aufdeckung weiterer Fälle von Asylmissbrauch.
- Die Ausländerbehörde wird im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Kräfte die jeweiligen Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung zügig einleiten. Die hierfür zugesagte Unterstützung der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales wird ausdrücklich begrüßt.
- Die Ermittlungen der Polizei Bremen werden auch in den übrigen Bundesländern mit Interesse wahrgenommen. Das bestätigen die zunehmend eingehenden Anfragen anderer Landeskriminalämter und Ausländerbehörden. Der Senator für Inneres, Kultur und Sport sieht damit die Polizei Bremen in ihrer vorbildhaften und erfolgreichen Arbeit bestätigt.
