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Der Senator für Inneres

Neubau der Feuerwache West wird gebaut. Innensenator Dr. Bernt Schulte stellt Finanzierungskonzept vor


18.04.2000

Aus der heutigen Senatssitzung (18.4.2000):

"Die neue Feuerwache West wird gebaut", teilt Innensenator Dr. Bernt Schulte mit. "Damit wird die mangelhafte Situation der Bremer Feuerwehr in den Wachen 5 und 6 durch eine hochmoderne Feuerwache ersetzt." Der Senat hat heute auf Vorschlag des Senators für Inneres, Kultur und Sport ein Finanzierungsmodell beschlossen.


Die Feuerwache West soll im Gebiet des Bremer Industrieparks entstehen und die bisherigen Wachen 5 (im Hafen) und 6 (im Sanierungsgebiet Gröpelingen) ersetzen. Beide Wachen müssten ansonsten für eine Millionensumme saniert werden. Für die Wache 6 wurde im Rahmen der Stadtteilsanierung bereits ein alternatives Nutzungsmodell erarbeitet, das nun realisiert werden kann: Die Bremer Heimstiftung will die Immobilie kaufen und eine gemischte Nutzung aus Gastronomie, Dienstleistungen und Kultur mit überregionaler Wirkung ermöglichen.


Bisher hatte für die Feuerwache West jedoch kein Finanzierungskonzept erstellt werden können, das die Gesamtkosten darstellt. Auch die Prüfung einer Kooperation mit der Betriebsfeuerwehr der Stahlwerke Bremen verlief von beiden Seiten aus Sicherheitsgründen negativ. Der Senator für Inneres, Kultur und Sport hat daraufhin den Leistungsumfang des Projekts überprüft und die Gesamtkosten von 14 auf ca. 12,1 Millionen DM gesenkt. In den vergangenen Wochen verhandelten die Senatsressorts unter Federführung des Senators für Inneres, Kultur und Sport und einigten sich auf folgendes Finanzierungsmodell:


Der Senator für Inneres, Kultur und Sport trägt 3,9 Millionen DM, der Senator für Wirtschaft und Häfen zahlt insgesamt 4,4 Millionen DM, der Senator für Bau und Umwelt beteiligt sich mit 2,16 Millionen DM, und 1,6 Millionen DM fließen aus dem Stadtreparaturfonds. Erlöse aus Grundstücksverkäufen sind hierin nicht enthalten. Dieses Modell kann vorbehaltlich der Zustimmung der parlamentarischen Gremien greifen.


Die neue Feuerwache West erreicht selbstverständlich das definierte Schutzziel, mit 8 Beamten in 10 Minuten am Einsatzort zu sein. Das wird durch die Steuerung des Einsatzgeschehens vom neuen Standort mit entsprechender technischer Ausstattung sichergestellt. Sie trägt damit auch wesentlich dazu bei, dass die Feuerwehr Bremen ihre Personalzielzahl von 499 erreicht, die der Senat im Februar 2000 beschlossen hat.


Innensenator Dr. Bernt Schulte: "Ich bin froh, dass es uns gelingt, den Brand-schutz in Bremen sicher fortzuführen. Die Feuerwache West ist dafür ein wichtiger Baustein und die beste Lösung für alle Beteiligten: Die Bevölkerung im Bremer Westen kann weiterhin auf eine effektive Brandbekämpfung vertrauen, die Unternehmen im Bremer Industriepark haben durch die kurzen Wege der Feuerwehr einen Standortvorteil, die Wachen 5 und 6 stehen für andere Stadtentwicklungsprojekte zur Verfügung, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Feuerwehr können künftig unter besseren Rahmenbedingungen ihren wichtigen Dienst leisten."


Nach Beschlussfassung der parlamentarischen Gremien über die Finanzierung im Rahmen der Haushaltsberatungen erfolgt die Feinplanung des Projekts. Der Baubeginn ist für 2001, die Inbetriebnahme der neuen Feuerwache West im Jahr 2002 geplant.