19.07.2000
Regelung für ausländische Computerspezialisten greift ab sofort – "green card" der Bundesregierung zu wenig flexibel
"Es ist Zeit, die Zuwanderung in Deutschland primär von der eigenen Interessenlage zu bestimmen und dabei nicht mehr von eher zufälligen Flüchtlings- und Wanderungsbewegungen aus aller Welt abhängig zu sein", erklärt Innensenator Dr. Bernt Schulte. "Die "blue card" kommt unseren staatlichen Interessen nach. Deswegen gilt sie ab sofort in Bremen."
Die Aufenthaltsgenehmigung für Computerspezialisten aus anderen Staaten ist nach diesem Modell auf der Grundlage der geltenden Bestimmungen möglich. Sofern die Arbeitsämter Bremen und Bremerhaven Arbeitsgenehmigungen erteilen oder in Aussicht stellen werden, stimmt der Senator für Inneres wegen öffentlichen Interesses generell einer Visaerteilung zu.
Dadurch ist die Einzelfallbearbeitung der Ausländerbehörde für die Visaerteilung nicht mehr erforderlich. Die Aufenthaltserlaubnis wird strikt an die Dauer der Arbeitserlaubnis und die Art der Beschäftigung geknüpft. Eine Begrenzung der Aufenthaltsdauer ist generell nicht vorgeschrieben. Auf diese Weise können nicht nur Computerfachleute aus dem Ausland, sondern auch andere, in Bremen dringend benötigte Akademiker aus anderen Berufszweigen die "blue card" in Anspruch nehmen.
Wer Interesse an qualifizierten ausländischen Fachkräften hat, kann sich an die Arbeitsämter wenden, die Auskunft geben und bei entsprechenden Voraussetzungen Arbeitserlaubnisse in Aussicht stellen oder erteilen. Das Vorgehen ist auch mit der Handelskammer Bremen abgestimmt, die den Unternehmen als Ansprechpartner zur Verfügung steht und Kontaktaufnahmen zu qualifizierten ausländischen Computerfachleuten unterstützt.
"Der große Vorteil der "blue card" ist, dass sie unmittelbar an die Erfordernisse des Arbeitsmarktes angepasst ist. Wer gebraucht wird, kann einreisen, wer arbeitslos wird, muss wieder ausreisen. So wird auch eine weitere Belastung des Sozialversicherungssystems vermieden", erklärt Innensenator Dr. Bernt Schulte. Er hält die "green card" der Bundesregierung für keine ausreichende Lösung: "Die Festlegung eines Bedarfs von 20.000 IT-Experten ist willkürlich und unflexibel. Die für die "green card" notwendigen zusätzlichen rechtlichen Regelungen täuschen über die Einsicht hinweg, dass die Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland insgesamt einer umfassenden Regelung bedarf.
Langfristig brauchen wir eine geregelte Zuwanderung, die das staatliche Interesse klar artikuliert. Es muss in diesem Zusammenhang auch eine Diskussion über die Steuerung von Flüchtlingsströmen nach Deutschland erfolgen. Über 90% abgelehnte Asylbewerber sind ein Hinweis darauf, dass das deutsche Asylverfahren, das oft viele Jahre dauert, systematisch ausgenutzt wird. Viele Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, wissen schon bei der Antragstellung, dass das aussichtslos sein wird. Sie setzen auf ein jahrelanges rechtsstaatliches Verfahren, das ihnen einen angenehmen Aufenthalt in Deutschland ermöglicht. Das muss geändert werden.
Nur mit beiden Aspekten – einer geregelten Zuwanderung von Fachkräften und einem verkürzten Asylverfahren – wird Deutschland auch in Zukunft ein Land mit Integrationskraft bleiben", erklärt Innensenator Dr. Bernt Schulte abschließend.