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Der Senator für Inneres und Sport

Innensenator bittet um Verständnis für vorübergehende Festnahme einer Familie im Zusammenhang mit Terrorwarnung und bedauert die damit für die Betroffenen verbundenen Unannehmlichkeiten

12.03.2015

Im Zusammenhang mit der Terrorwarnung Ende Februar hatte die Polizei vorübergehend eine Familie überprüft und für mehrere Stunden in Gewahrsam genommen. Der Wagen mit französischem Kennzeichen war in einem Bereich der Innenstadt abgestellt, der nach Hinweisen als möglicherweise gefährdet galt. Aus diesem Grund war die Polizeipräsenz in der Innenstadt an dem Tag massiv hochgefahren worden. Die sechs erwachsenen Insassen hatten sich an dem Vormittag von dem Auto entfernt. Eine erste Überprüfung des Kennzeichens ergab, dass der Halter im Schengenraum mit dem Zusatz "Staatsgefährdung" zur Fahndung ausgeschrieben war. Zugleich suchte die Polizei mit Hochdruck nach einer Gruppe von Franzosen, die als mutmaßliche islamistische Gefährder galten. "Da schien einiges alarmierend zusammenzupassen", so Mäurer. Das Auto wurde auch auf Sprengstoff durchsucht. Erst einige Stunden später habe sich herausgestellt, dass sich bei dem Datenabgleich mit den französischen Behörden ein Zahlendreher eingeschlichen hatte. Tatsächlich lag gegen den Halter des Fahrzeuges nichts vor. Dieser Aspekt sei bei dem Interview gegenüber "buten und binnen" leider zu kurz gekommen.
Die Familie hatte nach dem Vorfall Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt und unter anderem behauptet, dass sie über Stunden keinen Anwalt kontaktieren durften. Der Vorgang liegt jetzt bei der Innenrevision der Polizei zur Prüfung. "Die Vorwürfe werden durch die Innenrevision der Polizei und gegebenenfalls durch das Sachgebiet Interne Ermittlungen sehr ernsthaft geprüft", so Mäurer und betonte zugleich: „Es ist immer sehr bedauerlich, wenn Unbeteiligte bei polizeilichen Maßnahmen in Mitleidenschaft gezogen werden. Zur Überprüfung an sich gab es jedoch keine Alternative."