08.12.2000
Der Senator für Inneres, Kultur und Sport teilt mit:
Zum Beschluss der Bundesregierung vom Mittwoch, Asylbewerbern nach einem Jahr Aufenthalt in Deutschland die Möglichkeit einer Arbeitserlaubnis einzuräumen, erklärt der Senator für Inneres, Kultur und Sport , Dr. Bernt Schulte:
"Es war und ist der völlig falsche Weg, nicht anerkannten Asylbewerbern die Erlaubnis zum Arbeiten zu erteilen. Das ist weder im Sinne der arbeitslosen im Land Bremen noch der hier rechtmäßig lebenden ausländischen Mitbürger. Wir müssen alles vermeiden, was weitere Anreize für Flüchtlinge schafft, die aus rein wirtschaftlichen Motiven gen Deutschland streben. Auf diese Problematik habe ich bereits mehrfach hingewiesen.
Vor diesem Hintergrund ist es äußerst bedauerlich, dass sich die Bundesregierung über die zahlreichen Bedenken, die nicht nur aus Bremen kamen, hinweggesetzt hat. Mit der neuen Regelung gaukelt Rot-Grün den Asylbewerbern vor, sie würden in die Gesellschaft integriert. Integration kann es aber nur für dauerhaft hier lebende Ausländer geben. Die Erfahrung der vergangenen Jahre hat jedoch gezeigt, dass über 90 Prozent der Asylbewerber – nach einem rechtsstaatlichen und häufig sehr aufwändigen Verfahren – nicht als Verfolgte im Sinne des Grundgesetzes anerkannt werden. Dieser Personenkreis ist nach der Ablehnung ihres Asylantrags sofort ausreisepflichtig; eine Berufstätigkeit wirkt daher kontraproduktiv."