Innensenator Bernt Schulte zur Lage des Rechtsextremismus im Land Bremen
16.12.2000
"Die enge Zusammenarbeit aller Polizeien und Verfassungsschutzämter der Länder im Kampf gegen den Extremismus ist von entscheidender Bedeutung, da Aktionen in diesem Bereich oft über Ländergrenzen hinweg organisiert werden", betont Bremens Senator für Inneres, Kultur und Sport, Dr. Bernt Schulte. Aus aktuellem Anlass hatten die norddeutschen Innenminister und -senatoren gemeinsame Maßnahmen im Kampf gegen rechtsextremistische Gewalttäter verabredet.
"Das Prinzip der wehrhaften Demokratie kann jedoch nur durch gut informierte Bürgerinnen und Bürger mit Leben erfüllt werden," erklärt Senator Dr. Schulte. Daher hatten sich die Ressortchefs aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein dafür ausgesprochen, gemeinsam eine "Anti-Hate-Site" im Internet einzurichten. Diese Homepage läuft seit wenigen Tagen unter dem Titel "Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Toleranz"
Unter diesem "gemeinsamen Dach" finden die Bürger grundsätzliche Darstellungen zum Rechtsextremismus und zahlreiche Verweise zu weiteren Informationsquellen. Von der "Anti-Hate-Site" gelangt man auch zum Bremer Landesamt für Verfassungsschutz, der zusätzlich über aktuelle Erscheinungsformen des Rechtsextremismus informiert.
„Von rechtsextremistischen Gewalttaten, insbesondere den in jüngster Zeit in Deutschland vermehrt aufgetretenen Brand-, Sprengstoff- und Tötungsdelikten blieb Bremen weitgehend verschont“, stellt Innensenator Dr. Bernt Schulte fest. „Gleichwohl sind Personen und Gruppen mit unverbrüchlich neonazistischer Ausrichtung vorhanden, deren prinzipielle Gewaltbereitschaft nicht anzuzweifeln ist. Wir wollen die Situation in der Hansestadt Bremen also weder verharmlosen noch dramatisieren.“
Die Wahlerfolge der DVU, wenngleich mit geringer Stimmenzahl und durch das spezielle Wahlrecht des Zwei-Städte-Landes erzielt, hatten immer auch eine bundesweite Signalfunktion für die rechts-extremistische Szene insgesamt. Anzeichen dafür, daß sich gegenwärtig terroristische Strukturen herausbilden könnten, wie sie von professionellen Beobachtern in anderen Regionen der Bundesrepublik wahrgenommen werden wollen, gibt es im Land Bremen nicht.