13.02.2001
Innensenator sprach mit Ausschussvertretern über Ausländer, Polizei und Drogenpolitik
Der Senator für Inneres, Kultur und Sport, Dr. Bernt Schulte, hat am Montag Abend Vertreterinnen und Vertreter des Projektes „Jugend im Parlament“ empfangen. Mit dem Treffen in seinem Amtszimmer unterstrich der Senator die Bedeutung dieser Einrichtung, die Ende vergangenen Jahres von der Bremischen Bürgerschaft ins Leben gerufen worden ist. „Es ist wichtig, dass junge Leute sich aktiv an der Politik beteiligen“, so Dr. Schulte.
Das anderthalbstündige Gespräch diente aber nicht nur dem gegenseitigen Kennenlernen, sondern auch der Vorbereitung der nächsten Sitzung der Deputation für Inneres am Donnerstag (15.2.) dieser Woche. Dann stehen die Anträge und Resolutionen der Jungparlamentarier auf der Tagesordnung der Innendeputation, die von Senator Dr. Schulte geleitet wird. Für den „Jugend im Parlament“-Ausschuß Ausländerpolitik stellte Nina Frense die Forderungen zum Thema Integration, Asylrecht und Rechtsextremismus vor. Der Vorsitzende für Innenpolitik, Dennis Ugurcu, und seine Stellvertreter Gunnar Hajessen und Josua Rösing, diskutierten mit den Innensenator Themen wie Drogen oder Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten. Dabei entdeckten die Gesprächspartner politische Streitpunkte, aber auch Kompromisslinien und viele Übereinstimmungen.
Dr. Bernt Schulte hob hervor, dass die Jugendlichen „hier die Chance haben, ihre Anliegen auf offiziellen Wegen transparent zu machen. Das ist schon sehr viel.“ Hinsichtlich der Erwartungshaltung waren sich die vier Jugendvertreter und der Senator am Ende einig: „Nicht alle Forderungen können von der Politik erfüllt werden.“