02.03.2001
Bremer Innensenator strebt ein auf Bremer Verhältnisse angepasstes Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten an
Der Bremer Innensenator Dr. Bernt Schulte strebt ein auf die Verhältnisse des kleinsten Bundeslandes angepasstes Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten an. Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe nimmt auf Einladung des Senators noch im März ihre Arbeit auf. Innensenator Dr. Schulte: „Was derzeit auf Bundesebene diskutiert wird, lässt sich nur unter großem Vorbehalt auf Bremen übertragen. Vor allem das in Rede stehende Kopfgeld von bis zu 100.000 Mark für so genannte Top-Neonazis ist zu hinterfragen. Rechte Gewalttäter dürfen am Ende nicht finanziell besser dastehen als deren Opfer.“ Grundsätzlich steht der Senator für Inneres, Kultur und Sport dem geplanten Aussteigerprogramm positiv gegenüber. Über das weitere Vorgehen wollen die Innenminister und –senatoren aus Bund und Ländern demnächst beraten.
Angestrebt wird vom Innenressort ein Konzept, das die Möglichkeiten der Strafverfolgung mit niedrigschwelligen Angeboten verknüpft, „um den rechten Rattenfängern die Mitläufer und damit die Basis für ihre rechtsextremistischen Aktivitäten zu entziehen“, erklärte der Innensenator. „Ebenso wichtig wie ein Aussteigerprogramm ist es, zu verhindern, dass junge Menschen überhaupt zu Einsteigern in der rechten Szene werden.“
Ein bloßes Übertragen von Erfahrungen und Bekämpfungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Linksextremismus auf den Rechtsextremismus ist nicht möglich. Bestehende Konzeptionen müssen vielmehr mit neuen Ideen verknüpft und Lücken geschlossen werden. Hierzu trifft sich im März eine Arbeitsgruppe, zu der der Senator für Inneres, Kultur und Sport Vertreter des Sozial- und des Bildungsressorts eingeladen hat.