22.03.2006
Gemeinsamer Vorschlag: Integrationskurse anbieten - Verständnis für Werte fördern
In der aktuellen bundespolitischen Debatte um geeignete Verfahren zur Einbürgerung ausländischer Mitbürger haben sich die beiden Bremer Bürgermeister, der Präsident des Senats Jens Böhrnsen und sein Stellvertreter, der Senator für Inneres und Sport Thomas Röwekamp, mit einem gemeinsamen Vorschlag eingeschaltet. Beide sind sich einig, dass eine bundeseinheitliche Regelung die beste Lösung für alle Beteiligten wäre. "Wir sind uns einig, dass der Weg zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft kein Thema für parteipolitische Profilierungen sein sollte," erklärten Jens Böhrnsen und Thomas Röwekamp heute (22.3.2006) übereinstimmend.
Wichtiger als Testverfahren seien vielmehr Angebote, die denen, die zu uns kommen und deutsche Staatsbürger werden möchten, Brücken zu unserer Kultur, unserem Werteverständnis und den Prinzipien unserer Verfassung bauen und gleichzeitig deutlich machen, welchen hohen Stellenwert diese Prinzipien für unser demokratisches Zusammenleben haben. "Wir können uns deshalb vorstellen, dass die Kommunen in Zusammenarbeit mit geeigneten Weiterbildungsträgern einen länderübergreifend abgestimmten und verpflichtenden Einbürgerungskursus entwickeln und anbieten. In einem solchen Kursus sollte es nicht allein und in erster Linie um Wissensfragen gehen, sondern um die Vermittlung der verfassungsmäßigen Kernbestandteile unserer Demokratie, z. B. das Gewaltmonopol des Staates, die Gleichberechtigung von Frau und Mann, Religions-, Presse- und Meinungsfreiheit." Der Kursus müsse für alle Einbürgerungswilligen gelten, nicht nur für bestimmte Gruppen.
Eine Einbürgerung muss idealerweise am Ende einer gelungenen Integration stehen. Auf dem Weg zu diesem Ziel müssten beiden Seiten - Deutsche und Ausländer, die Deutsche werden möchten - etwas dafür tun und aufeinander zu gehen, sagten Böhrnsen und Röwekamp. Beide Bürgermeister werden ihre Vorschläge in die Diskussion der jeweiligen Gremien auf Länderebene einbringen, Bürgermeister Jens Böhrnsen im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz, Bürgermeister Röwekamp in die Innenministerkonferenz.
Von dem Vorschlag der beiden Bürgermeister unberührt bleibt, dass das Land Bremen die bisherige Praxis bei Einbürgerungsverfahren fortführt. "Dazu gehören die Regelanfrage beim Verfassungsschutz , damit keine Extremisten eingebürgert werden, und ein Sprachtest , denn die Beherrschung der deutschen Sprache ist der Schlüssel zur Integration", begründen Böhrnsen und Röwekamp, "an diesen bewährten Instrumenten halten wir weiterhin fest."
Im Jahr 2005 wurden im Lande Bremen 2.103 Personen eingebürgert, 1.879 in Bremen und 224 in Bremerhaven.