16.03.2004
Aus der heutigen Senatssitzung:
Der Senat hat sich in seiner heutigen Sitzung (16. März 2004) mit dem aktuellen Stand der Errichtung eines Medienzentrums und der Standortverlagerung von Radio Bremen befasst. Dabei bekräftigte der Senat die städtebaulichen und medienpolitischen Ziele dieser Ansiedlung. „Wir werden das Vorhaben auf der Grundlage der bereits gefassten Beschlüsse weiter tatkräftig unterstützen und erwarten, dass die ersten konkreten Schritte bald sichtbar werden“, erklärten dazu der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Henning Scherf und der Wirtschaftssenator, Bürgermeister Hartmut Perschau. Die Bremer Investitions-Gesellschaft (BIG) und Radio Bremen wurden gebeten, die Voraussetzungen für die Schaffung eines Medienzentrums im Stephani-Viertel mit dort anzusiedelnden privatwirtschaftlichen Medienunternehmen als Ko-Investoren schnellst-möglich abschließend zu konkretisieren und zu realisieren.
Inzwischen sind die erforderlichen Grundstücke im Faulenquartier von der Radio Bremen Grundstückgesellschaft erworben worden. Ein weiteres Grundstück wurde von der BrePARK als neuer Standort für das Parkhaus erworben. Dabei betreiben die BIG und Radio Bremen gemeinsam die Entwicklung und Akquisition eines umfassenden Medienzentrums.
Für den Verkauf der beiden bisherigen Standorte von Radio Bremen in Schwachhausen und Osterholz wurde ein bundesweites Interessenbekundungsverfahren durchgeführt. Die Veräußerung der Grundstücke erfolgt unter Berücksichtigung der städtebaulichen Entwicklungsziele für das künftige Bau- und Planungsrecht.
RB plant hinsichtlich des Produktionszentrums eine enge Kooperation mit Medienschaffenden, die das Zentrum – zu marktüblichen Konditionen – nutzen und dadurch zu einer verbesserten Auslastung beitragen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Produktionskapazitäten einerseits Radio Bremen im notwendigen Umfang zur Verfügung stehen und andererseits überschüssige Kapazitäten von privaten Produktionsunternehmen rentabilitätsverbessernd genutzt werden. Die Planung für das Produktionszentrum ist so ausgelegt, dass zunächst leichte Überkapazitäten zur Verfügung stehen, aber auch für die Zukunft Erweiterungsmöglichkeiten vorgehalten werden.
Für eine gemeinsame Nutzung des Produktionszentrums verhandelt Radio Bremen mit überregionalen und bremischen Unternehmen, die als Betreiber in Form einer gemeinsamen Betriebsgesellschaft in Frage kommen. Radio Bremen schätzt die Machbarkeit positiv ein, was auch durch die vom Senat in Auftrag gegebene Studie „Entwicklungsperspektiven der bremischen Medienwirtschaft“ belegt wird. Bereits 10 Prozent aller befragten Unternehmen legen sich bereits heute für einen Umzug in das Medienzentrum fest, weitere 41 Prozent sind einem Umzug gegenüber sehr aufgeschlossen, warten aber vor allem die Mietpreisentwicklung im Stephani-Viertel ab.
Am Standort Osterholz wird die Variante weiterverfolgt, einzeln agierende Fachmärkte anzusiedeln und zwar sowohl auf dem Grundstück von Radio Bremen als auch auf benachbarten Flächen im Standortbereich. Der Senat erwartet, dass Radio Bremen mit Unterstützung der BIG die Verwertungsmöglichkeiten prüft und auf dieser Grundlage, insbesondere mit den bisherigen Interessenten, die Verhandlungen weiterführt sowie gegebenenfalls auch weitere Angebote erschließt.
Da dieses Konzept den erwarteten Verkaufspreis nicht erzielen wird, wird Radio Bremen gebeten, die auftretende Finanzierungslücke durch erhebliche Eigenbeiträge abzubauen, wie durch Einsparungen beim Neubauvorhaben im Stephani-Viertel. Dabei sind sowohl die in der Verwaltungsvereinbarung mit der ARD festgelegten und an die Gewährung der Strukturhilfe geknüpften Leistungen zu erbringen. Der Senat geht davon aus, dass die ARD-Strukturhilfe in der zugesagten Höhe zeitgerecht für Radio Bremen zur Verfügung stehen wird. Dabei erwartet der Senat, dass die Finanzierung des Medienzentrums über die Strukturhilfe und durch die Verwertung der Altimmobilien sichergestellt ist.
Die Erhaltung des Sendesaales von Radio Bremen wurde in allen Verkaufsgesprächen aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt. Der Erwerb des Grundstückes kann nur insoweit wirtschaftlich interessant sein, als die Fläche vollständig einer neuen Nutzung zugeführt werden kann.
Der weitere Fortbestand des Sendesaals ist unter fachgerechter Abwägung nicht vertretbar: Nach den vorliegenden Expertisen und Berechnungen ist ein rentabler Betrieb mit nicht unerheblichen laufenden Kosten ausgeschlossen. Zudem besteht ein Modernisierungsbedarf von erheblichem Ausmaß an zusätzlich erforderlichen Investitionsmitteln (so müsste die gesamte Haustechnik erneuert werden, da die zentrale Versorgung über das Alt-Gebäude von Radio Bremen betrieben wird). Nach Abwägung der Belange des Denkmalschutzes ist ein Fortbestand des Sendesaals sowie der weiteren Parkflächen nicht vertretbar.