Gemeinsame Presseerklärung

Entwurf des neuen Verkehrswegeplanes vorgestellt: Hattig und Wischer zeigen sich in einer ersten Einschätzung zufrieden

24.03.2003

Ende vergangener Woche wurde in Berlin der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans vorgestellt. Darin sind zentrale Verkehrsprojekte für das Bundesland Bremen enthalten. In einer ersten Einschätzung zeigten sich der Senator für Wirtschaft und Häfen, Josef Hattig, und die Senatorin für Bau und Umwelt, Christine Wischer, heute (24.3.2003) über die Planungen des Bundesverkehrsministers zufrieden. Hattig: „Bremen und Bremerhaven sind als Hafen- und Logistikstandorte auf eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Der jetzt vorliegende Entwurf stärkt die Hinterlandanbindungen der deutschen Seehäfen.“ In diesem Zusammenhang verwies Hattig darauf, dass etwa 80.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von den Bremischen Häfen abhängen.

Christine Wischer: „Mit diesem Entwurf erfahren die zentralen bremischen Verkehrsinfrastrukturprojekte wie die Schließung des Autobahnrings (A 281) sowie dem Ausbau der A 27 vom Bund Anerkennung und finanzielle Absicherung. Damit werden die wesentlichen Voraussetzungen für eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur geschaffen. Dies verbessert die Standortbedingungen und schafft die Voraussetzung zur Entlastung von Stadtteilen und die Entwicklung neuer stadtentwicklungspolitischer Perspektiven.“

Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ordnet Verkehrsprojekte nach Prioritäten ein, nachdem Bauwürdigkeit und Dringlichkeit bewertet wurden. Die höchste Stufe ist der vordringliche Bedarf, der grundsätzlich aus den laufenden und fest disponierten Vorhaben sowie aus neuen Vorhaben besteht. Neben den Projekten im vordringlichen Bedarf hat der Bund einige Vorhaben in den „weiteren Bedarf“ eingestellt. Hierher gehören Projekte, die zwar insgesamt Vorteile aufweisen, deren Investitionsvolumen jedoch den Finanzrahmen bis 2015 übersteigt.

Zu den Projekten der Schiene – Straße – Wasserstraße im Einzelnen:

Straße

• Die A 281, das wichtigste bremische Verkehrsprojekt, wird durch den neuen BVWP gesichert.
• Auch der Anschluss der A 281 zur B 212 ist in Bremen und in Niedersachsen in der obersten Priorität.
• Der sechsstreifige Ausbau der A 27 zwischen Bremer Kreuz und Anschlussstelle Vahr und der Abschnitt zwischen Bremen–Nord bis Bremen-Freihafen sind ebenfalls im vordringlichen Bedarf enthalten. Der verkehrlich schwächer belastete Abschnitt zwischen Bremen Freihafen und Bremen Vahr ist im weiteren Bedarf vorgesehen.
• Der 6-spurige Ausbau der A 1, beginnend ab Hamburg ist zwar in dem neuen BVWP enthalten, aber die von Bremen gewünschte Erweiterung von 6 auf 8 Spuren im Bremer Bereich lies sich im vordringlichen Bedarf nicht durchsetzen.
• Die B 74 in Bremen Nord kann mit der Einstufung im vordringlichen Bedarf verlängert werden.
• Die B 71 von der Landesgrenze bis zur Anschlussstelle Bremerhaven / Wulsdorf ( B 6 ) ist in der obersten Stufe des BVWP enthalten.
• Die B 212 in Bremerhaven wird zwischen Hafenstraße und Mitte ausgebaut.
• Die Küstenautobahn, die von Niedersachsen für den BVWP angemeldet worden war, ist lediglich im weiteren Bedarf enthalten

Schiene

• Die Strecken Wilhelmshaven - Oldenburg und Langwedel - Uelzen sollen ausgebaut werden.
• Die Hochgeschwindigkeitsstrecke Hamburg / Bremen bis Hannover (Y-Trasse) wird ebenfalls in Angriff genommen.
• Die Strecke Uelzen bis Stendal wird für 160 km/h-Verkehre ausgebaut.
• Leider ist der Knoten Hauptbahnhof Bremen mit Zulaufstrecken einschließlich der Mahndorfer Kurve nicht ausdrücklich erwähnt, sondern lediglich die Investitionssumme für das Knotenausbauprogramm von insgesamt von 1 Mrd. DM genannt.

Bundeswasserstraße

• Die Außenweservertiefung auf 14 m wird bei den laufenden und fest disponierten Vorhaben des vordringlichen Bedarfs genannt, für den zukünftigen Ausbaubedarf laufen noch die Begutachtungen. Es steht aber die Zusage des Bundes, dass bei einer entsprechenden Bewertung das Projekt durchgeführt wird.
• Bei der Mittelweser wird lediglich die Vertiefung festgehalten. Nicht enthalten ist hier der Übergang in den Mittellandkanal sowie die weitere Anpassung, die ebenfalls zur Zeit neu begutachtet wird. Auch hierfür gibt es eine Ausbauzusage des Bundesverkehrsministeriums.
• Auch die Vertiefung der Unterweser ist im vordringlichen Bedarf.

„Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes ist ein Erfolg und Ergebnis intensiver Verhandlungen mit dem Bund. Insgesamt sind die vorrangigen bremischen Verkehrsprojekte abgesichert“, sagten Hattig und Wischer abschließend.