16.06.2005
Senatorin Karin Röpke unterrichtet Deputationen
Nach dem Jugendhilfeausschuss und der Deputation für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration hat Senatorin Karin Röpke heute (16.6.2005) die Deputation für Arbeit und Gesundheit davon unterrichtet, dass eine ressortinterne Haushaltssperre erlassen wurde.
Das bedeutet nach Angaben der Senatorin, dass grundsätzlich keine neuen Projekte oder Maßnahmen mehr begonnen werden dürfen, für die keine gesetzlichen oder andere rechtliche Verpflichtungen bestehen, und Ausgaben nur noch geleistet werden dürfen, wenn sie zwingend zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes notwendig sind.