14.04.2005
In der Stadtgemeinde Bremen wurde die offene Arbeitslosenberatung der Träger Agab, Arbeit und Zukunft sowie des Arbeitslosenzentrums Tenever bisher in gemeinsamer Finanzierungsverantwortung vom Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales (ESF-Mittel) und der Bremer Agentur für Arbeit (nationale Kofinanzierungsmittel) gefördert. Im Zuge der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hatte die Bremer Agentur für Integration und Soziales (BAgIS), die Aufgabe erhalten, Beratung und Profiling selbst durchzuführen. Die BAgIS bzw. die Agentur für Arbeit sehen daher keine Möglichkeit, sich an der Finanzierung einer offenen Beratung zu beteiligen.
Die senatorische Behörde hält die Förderung eines Angebotes an offener Beratung für erwerbslose Menschen für einen Übergangszeitraum aber weiter für erforderlich. Angesichts der Entwicklung der Arbeitslosigkeit und des bestehenden Informationsbedarfes im Zusammenhang mit der Einführung des SGB II kann darauf zunächst nicht verzichtet werden.
Senatorin Karin Röpke hat daher der Deputation für Arbeit und Gesundheit heute vorschlagen, die Finanzierung der offenen Arbeitslosenberatung bis zum 30.04.2006 aus Mitteln ihres Ressorts sicherzustellen. Die Deputation ist dem Vorschlag gefolgt. Bis zum 30. April 2006 werden insgesamt 510.000 Euro zur Verfügung gestellt. Damit kann die Arbeit der Beratungsstellen zunächst nahtlos fortgesetzt werden.
Senatorin Karin Röpke: „Ob die Förderung durch den Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales über den 30.04.2006 hinaus fortgesetzt werden kann, wird sich neben der Finanzierungsfrage auch nach der Frage entscheiden, ob der Beratungsbedarf in Zukunft weiter bestehen wird. Hierzu muss im nächsten Jahr eine Entscheidung getroffen werden. Wenn sich die BAgIS weiter konsolidiert hat, kann die Lage neu bewertet werden."
Diese Entscheidung kann in jedem Fall nur unter Berücksichtigung der dann zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel oder der evtl. Möglichkeit alternativer Finanzierungsformen erfolgen.
In Bremerhaven ist die Finanzierung der Beratungsstelle Frau und Beruf noch nicht gesichert
Über die Notwendigkeit des Fortbestehens von "Zukunft im Beruf – Koordinierungs- und Beratungsstelle Frau und Beruf“ (ZiB) in Bremerhaven besteht ein breiter Konsens. Dennoch ist die längerfristige finanzielle Ausstattung der Beratungsstelle ZiB noch nicht abgesichert.
Die Arbeitsdeputation hat heute (14.04.2005) einer Förderung im Rahmen der bisherigen Kofinanzierung für zunächst 2 Monate zugestimmt. Für die langfristige Finanzierung kann der Arbeitssenator EFRE-Mittel in Höhe von fast 350.000 Euro zur Verfügung stellen. Um diese Mittel wirksam werden zu lassen, muss jedoch in Bremerhaven die Kofinanzierung sichergestellt werden.
Dazu Senatorin Karin Röpke: „Die Beratungsstelle ZiB nimmt eine zentrale Funktion im Bereich der Arbeitsmarktpolitik für Frauen in Bremerhaven ein. Sie wird von unterschiedlichen Institutionen und Trägern in Anspruch genommen. Ich hoffe, dass die Bemühungen des Magistrats Bremerhaven, eine Lösung der noch zu klärenden Finanzierungsfragen zu finden, in den nächsten Monaten zu einem erfolgreichen Abschluss kommen.“