10.03.2005
"Heilige Kühe gibt es im Sozialressort schon lange nicht mehr", entgegnet Sozialsenatorin Karin Röpke auf die Pressemitteilung "Sozialressort darf keine heilige Kuh sein" des CDU-Fraktionsvorsitzenden in der Bremischen Bürgerschaft, Jörg Kastendiek. Seine Äußerungen ließen außer Acht, dass das Sozialressort in den letzten Jahren außerordentliche Sparanstrengungen unternommen hat.
Ergebnisse der Steuerungsmaßnahmen bei Sozialleistungen
Das Sozialressort ist bei Sparbemühungen nicht tabu, sondern hat über die letzten Jahre beständig Einsparungen erbracht. Dabei waren Ausgabensteigerungen bei gesetzlich vorgeschriebenen Sozialleistungen nicht von den Sparzielen ausgenommen worden. Durch eine Vielzahl von Steuerungsmaßnahmen im Bereich der Sozialleistungen konnten bei den Sozialleistungen 2,8 Mio. Euro im Jahr 2002 eingespart werden, 3,1 Mio. Euro im Jahr 2003 und 16,91 Mio. Euro im Jahr 2004.
Beispiele für weitere Einsparungen
Die Mittel für das Beschäftigungspolitische Aktionsprogramm mussten von rd. 18 Mio. Euro in 2001 auf rd. 8 Mio. Euro in 2005 und damit um 10 Mio. Euro abgesenkt werden. In den Bereichen Jugend und Soziales sowie Gesundheit wurden 1,5 Mio. Euro z.B. bei der Integration von Migranten, Schuldner- und Arbeitslosenberatung, AIDS-Hilfe und Frauengesundheitszentrum gespart.
Einsparungen in 2005
Für 2005 sind aufgrund der gezielten Kürzungsvorgabe des Senats im Bereich Sozialleistungen Einsparvolumina in Höhe von 10,5 Mio. Euro zuzüglich der globalen Kürzungsvorgabe des Senats in Höhe von 8 Mio. Euro vorgesehen bei einem Ausgangswert von 520 Mio. Euro. Darüber hinaus müssten 9,6 Mio. Euro zusätzlich aufgebracht werden, die in 2004 bei den Mitteln für Hilfe zum Lebensunterhalt gespart werden konnten, wenn im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt 2005 keine andere Lösung entwickelt wird. Außerdem muss das Ressort noch in diesem Jahr in den Bereichen Arbeit, Jugend, Gesundheit und Soziales eine globale Minderausgabe in Höhe von 7 Mio. Euro auflösen.