17.03.2004
Sozialsenatorin Karin Röpke hat den heute von der CDU erhobenen Vorwurf einer unseriösen Finanzplanung entschieden zurückgewiesen. „Die von Herrn Kastendiek angesprochene Aufstockung des Sozialhaushaltes um 50 Mio. € bezieht sich auf das vergangene Jahr. Damit hatte der Senat anerkannt, dass mit den seinerzeit veranschlagten Mitteln nicht auszukommen ist. Diese Tatsache zeichnete sich bereits ab Juni des vergangenen Jahres ab. Diese nachbewilligten Mittel müssen natürlich auch dieses Jahr zur Verfügung gestellt werden.
Die sich bis Jahresende 2004 abzeichnende Lücke ist somit die Fortsetzung des Problems von 2003, worauf wir immer hingewiesen haben“, so Senatorin Röpke. „Dies konnte auch der CDU nicht verborgen bleiben, es sei denn sie habe die Entwicklung bewusst nicht wahrnehmen wollen. Das Problem besteht darin, dass der Entwicklung der gesetzlich begründeten Sozialleistungen, die bundesweit dramatisch steigen, zu geringe Anschläge gegenüber stehen. Dies hat seine Ursache zum einen darin, dass in der mittelfristigen Finanzplanung ab 2001 von einem konjunkturellen Aufschwung und sinkenden Arbeitslosenzahlen ausgegangen wurde. Weitere Ursachen liegen darin, dass die Dynamik der demographischen Entwicklung (z.B. Pflege) und die Folgen gesellschaftlicher Veränderungen (z.B. Hilfen zur Erziehung) unterschätzt wurden. Diese gemeinsame Fehleinschätzung liegt in der Gesamtverantwortung der Großen Koalition. Daraus kann sich auch die CDU nicht davonstehlen.“