15.03.2000
Als "völlig substanz- und haltlos" hat Arbeitssenatorin Hilde Adolf die Kritik der CDU-Abgeordneten Brigitte Dreyer an der Koordinierungsarbeit des Ressorts bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zurückgewiesen. Dies machten die Zahlen der in den beiden vergangenen Jahren eingeleiteten Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitsgesetz und dem Strafgesetzbuch deutlich. Das Arbeitsressort habe wesentlich dazu beigetragen, dass es zu diesen Verfahren kommen konnte, sagte Hilde Adolf. Das Ressort sei nicht aufgefordert worden, eine Koordinierungsstelle einzurichten, sondern diese bestehe seit vielen Jahren und arbeite erfolgreich. Allerdings, so Adolf, zeige sich das Innenressort im Rahmen der Koordinierung nicht sehr kooperativ. Deshalb könnten die Vorwürfe von Frau Dreyer nur als Ablenkungsmanöver von der Untätigkeit des Innenressorts gewertet werden, so die Senatorin. Hilde Adolf machte gleichzeitig deutlich, dass sie für eine Ermittlungsgruppe "Schwarzarbeit" nicht zuständig sei, sondern die Einrichtung einer solchen Gruppe dem Innenressort obliege, das damit seit zwei Jahren im Verzug sei. Hilde Adolf fordert die Abgeordnete Brigitte Dreyer auf, die Verantwortlichkeiten nicht zu verschieben.