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Die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport

Gesundheitsressort: „Staatliche Lebensmittelkontrolle bleibt erhalten“

21.09.2000

Es gibt keinerlei Bestrebungen des Senats, beziehungsweise des Senators für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, die in diesem Ressort angesiedelte Lebensmittelüberwachung zu privatisieren. Die staatliche Lebensmittelkontrolle, das heißt die Überprüfung der Unternehmen und Produktionsstätten durch staatliche Kontrolleure, bleibt erhalten und steht nicht zur Debatte. Dies hat Senatorin Hilde Adolf heute (21. September 2000) zu Berichten über angebliche Beschlüsse, die Lebensmittelüberwachung zu privatisieren, klargestellt. Wahrgenommen wird die Aufgabe vom Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst (LMTVet) in Bremen und in Bremerhaven.

Das LMTVet zieht auch Lebensmittelproben, die dann im Landesuntersuchungsamt für Chemie, Hygiene und Veterinärmedizin (LUA) untersucht werden.

Zur Zeit wird an einer Neuorganisation des Landesuntersuchungsamtes (LUA), also praktisch dem Laborbetrieb, gearbeitet. Geprüft wird dabei auch, ob Leistungen des LUA durch private Unternehmen bei gleicher Qualität kostengünstiger erbracht werden können. „Auf keinen Fall“, so Senatorin Adolf, „werden wir eine Lösung wählen, die für den Verbraucher und die Verbraucherinnen weniger Sicherheit als bisher bedeuten würde.“ Der Gesundheitsschutz habe bei allen Überlegungen Priorität. Befürchtungen, ein privates Labor könne in Interessenskonflikte geraten, wenn es im öffentlichen Auftrag Produkte von Firmen analysiere, für die es ebenfalls Aufträge ausführe, teilt das Ressort nicht. Durch anonymisierte Proben und eine Qualitätskontrolle könne dies vermieden werden.