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Die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport

Innovativer, bürgernäher, wirtschaftlicher - mit sieben Großprojekten steuert das Ressort in die Zukunft

19.10.2000

Baustellen-Report des Senators für Arbeit, Frauen,Gesundheit, Jugend und Soziales

Mit sieben Groß- und zahlreichen Einzelprojekten, die nahezu alle Aufgaben ihres Ressorts umfassen, will die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales nicht nur ihren Beitrag zur Haushaltssanierung leisten, sondern die Aktivitäten des Ressorts unter eine völlig neue Leitlinie stellen. "Wir wollen bei unseren sozialen, gesundheitspolitischen und arbeitsmarktpolitischen Leistungen weg vom Prinzip des versorgenden Staates hin zum Prinzip des aktivierenden Staates, in dem die Hilfe zur Selbsthilfe an erster Stelle steht", erklärte Senatorin Hilde Adolf dazu. "Darüber hinaus wollen wir die Innovationspotentiale, die in unseren Aufgabenbereichen liegen, konsequenter als bisher ausschöpfen und insgesamt unsere Angebote und Leistungen kundenorientierter und wirtschaftlicher erbringen." Es gehe keinesfalls vorrangig darum, Leistungen abzubauen, stellte die Senatorin fest. Nach wie vor sollen alle Leistungen gewährleistet werden, die für das gesellschaftliche und soziale Leben erforderlich sind. Neu sei hingegen, dass das Ressort sie nicht mehr unbedingt selbst erbringen müsse und dass die Leistungen auch mit Anforderungen an die Empfängerinnen und Empfänger einher gehen sollen.


Zum finanziellen Hintergrund erläuterte die Senatorin, der enorme Abbaudruck bei den konsumtiven Ausgaben ihres Ressorts mache dieses Vorgehen unumgänglich. Nach dem bisherigen Stand des Finanzplanes müsse sie bis zum Jahr 2005 die Einnahmen um 23 Mio. DM (Ausgangswert 200 Mio. DM) erhöhen sowie die konsumtiven Ausgaben um 60 Mio. DM (Ausgangswert 154 Mio. DM) und die Personalkosten um 12 Mio. DM senken, was rund 230 Stellen entspreche (Ausgangswert 2.460). Zu Grunde gelegt sei dabei ein


Null-Wachstum der gesetzlichen Sozialausgaben bezogen auf den Planwert des Jahres 2000 in Höhe von rd. 1 Mrd. DM. Ihr Ziel sei es, mit Hilfe des Umbauprozesses in ihrem Ressort diese Vorgaben zu verändern und z.B. durch eine Verringerung der Zahl der Sozialhilfe-Empfänger Mittel


bei den Sozialhilfeausgaben einzusparen und damit den Druck auf die anderen Ausgabebereiche ihres Ressorts, u.a. bei der Kindertagesbetreuung, besser abfedern zu können.


Der Umbau solle mit einer gemeinsamen, partnerschaftlichen Kraftanstrengung aller Beschäftigten im Ressort und den Ämtern und Betrieben gelingen, die in die Projektarbeit eingebunden sind. Ehrgeiziges Ziel sei es, bei der Erfüllung der vielen unterschiedlichen Aufgaben des Ressorts nicht nur besser als bisher, sondern vor allem auch besser als andere Städte zu werden.


Die im öffentlichen Dienst neu eingeführten Steuerungselemente leisteten dabei einen großen Beitrag zum Erfolg der Anstrengungen des Ressorts, erklärte die Senatorin. Budgetierung, Kontrakte mit Ämtern, dezentrale Ressourcenverantwortung, Controlling, Kosten-, Leistungs- und Kundenorientierung seien konsequent und unter Beteiligung der Beschäftigten und ihrer Interessenvertretungen weiterzuentwickeln.


Die Ziele des Umbaus

  • Mit dem Umbau sei ein Paradigmenwechsel der bremischen Sozialpolitik verbunden, erläuterte Senatorin Hilde Adolf. Im Mittelpunkt stehe der Wandel vom versorgenden Staat zu einem ermöglichenden, aktivierenden und gewährleistenden Staat. Bei der Aufgabendurchführung müsse ein neues Verhältnis der Durchführung von Aufgaben durch den Staat, freien gemeinnützigen Träger (z.B. Wohlfahrtspflege) und durch den Markt gefunden werden.


    Wo es Alternativen für die Aufgabenerledigung gebe, gelte es zunächst Wettbewerbsfähigkeit herzustellen oder weiter zu fördern (z.B. bei den Kindergärten oder der Lebensmitteluntersu-chung). Falls nicht ohnehin das Subsidiaritätsprinzip greife, solle es Vorrang für die wirtschaftlichere Lösung geben. Das könne auch der öffentliche Dienst sein, z.B. das Amt, der Eigenbetrieb oder die private Gesellschaften in öffentlicher Trägerschaft. Dabei unterstelle sie, dass der öffentliche Dienst durchaus konkurrenzfähig sei zu anderen Anbietern, erklärte die Senatorin.


    Wichtige Voraussetzung für jede Form der Veränderung sei die Herstellung von Transparenz, die Erfassung von Kosten und Leistungen (einschließlich von Kennzahlen) und der Aufbau eines Controllings. Entscheidend für jede öffentliche Leistung, ob es sich um eine Eigenleistung, eine gewährleistete oder eine ermöglichte Leistung durch Dritte handelt, müsse ihre möglichst fassbare Wirkung sein. Senatorin Adolf: "Wir müssen vom "viel hilft viel" zur konditionierten Hilfe kommen: wenn (viel) Wirkung, dann auch (viel) Hilfe."


    Bei jedweder Veränderung müssten die vorhandenen Potentiale genutzt werden. Stünden Fragen der Ausgliederung an, seien die Standortpotentiale zu nutzen. Positive Beschäftigungswirkungen oder Steuervorteile am Standort Bremen müssten dabei gestärkt werden. Die Mitarbeiterinnen und



    Mitarbeiter sollten ermutigt und unterstützt werden, in den Wettbewerb außerhalb des öffentlichen Sektors einzutreten.


    "Die Umsetzung der Veränderungs-Strategie ist ohne qualifiziertes und motiviertes Personal nicht vorstellbar", fügte die Senatorin hinzu. Notwendig seien daher ein wirksames Personalmanagement und entsprechende personalwirtschaftliche Handlungsmöglichkeiten. Die Instrumente der Fortbildung, der Personalauswahl und Aufstiegsförderung, der Personalführung und Leistungsanreize müssten entsprechend weiterentwickelt werden.


    Die mit den Vorhaben angestrebten Effekte des aufwendigen Umbaus bis zum Jahr 2005 bedingten teilweise erhebliche finanzielle und personalwirtschaftliche Vorlaufaufwendungen. Diese Kosten sollen aus ersparter Sozialhilfe finanziert werden.



Die sieben Baustellen

  • Neben der Fortführung und Intensivierung bestehender Arbeitsfelder (z.B. Integrationskonzepte, Quartiersentwicklung/Wohnen in Nachbarschaften, Anpassungskonzept Kinder- und Jugendförderung, Gründung von Stiftungen in den Bereichen Jugend, Soziales und Gesundheit) stehen sieben Schwerpunkte im Mittelpunkt des Umbaus.


Baustelle 1: Ressourcensteuerung der Sozialleistungen

  • Oberstes Ziel ist der wirtschaftlichere Einsatz der Sozialhilfemittel durch den Umbau der Sozialverwaltung und durch die Entwicklung und Umsetzung von aktivierenden Hilfen im Einzelfall. Dieses Großprojekt ist unterteilt in 15 Einzelprojekte, die parallel laufen. Konkret soll die Sozialhilfedichte vom Ausgangswert 100 Hilfeempfänger/innen pro 1.000 Einwohner auf 80 bis zu 65 pro 1000 Einwohner gesenkt werden. Erreicht werden soll dies durch eine verbesserte Eingangsberatung und die Entwicklung von Ausstiegshilfen insbesondere mit dem Ziel der Orientierung auf den 1. Arbeitsmarkt (vgl. auch Baustelle 3) . Dazu wird das sog. Fall-Management eingeführt. Hierbei wird zur Vermeidung und Beendigung der Hilfeabhängigkeit ein Hilfeplan aufgestellt, der von einem Fall-Verantwortlichen umfassend gesteuert wird. Gleichzeitig wird die Sozialverwaltung in dezentrale Sozialzentren umgebaut mit den Instrumenten Budgetierung und Controlling für die (vgl. Baustelle 2). Darüber hinaus werden bestimmte Ausgaben auf ihre Vergleichbarkeit mit anderen Städten und Kommunen geprüft, z.B. die Bekleidungspauschale, und die Krankenhilfe umgesteuert, u.a. durch eine externe Abrechnung und Rechnungsprüfung. Auf der Einnahmenseite sollen durch veränderte Verfahren bei der Heranziehung Unterhaltspflichtiger und bei der Kostenerstattung durch andere Sozialleistungsträger zusätzliche Einnahmen erzielt werden. Die ersten laufenden Modellversuche beim Amt für Soziale Dienste zeigen hier bereits gute Erfolge. Schließlich geht es in weiteren Teilprojekten darum, die Ausgaben im Bereich der sogenannten entgeltfinanzierten Maßnahmen (bei Trägern) zu konsolidieren.


    Beginn: läuft

    Ende: Ende 2001, volle Wirkung ab 2002



Baustelle 2: Sozialzentren

  • Mit der Schaffung von zwölf Sozialzentren soll dem Leitbild "Bürgernähe" Rechnung getragen werden. Ziele bei der Einrichtung von Sozialzentren sind insbesondere der genauere Einsatz von sozialen Diensten und Hilfen, die Ausrichtung der Angebote auf die Bedarfe im Stadtteil und der Ansatz, dezentrale Kräfte zu aktivieren und Bürgerinnen und Bürger zu fördern und zu fordern. Die notwendigen Voraussetzungen für die Errichtung von Sozialzentren sind die flächendeckende Einführung von Budgetierung und Controlling/Berichtswesen, die Weiterentwicklung und Umsetzung der Fachkonzepte - insbesondere die umfassende Einführung des Fall-Managements (vgl. Baustelle 1) - sowie Vereinbarungen über Leistungsziele, die auf die Besonderheiten des Stadtteils ausgerichtet sind.


    Sozialzentren sollen in folgenden Gebieten eingerichtet werden: Blumenthal, Vegesack, Burglesum, Gröpelingen, Walle/Findorff, Mitte/östl. Vorstadt, Neustadt, Huchting, Obervieland, Schwachhausen, Osterholz, Hemelingen.


    Beginn: läuft

    Ende: 01.10.2001 (Aufnahme des Echtbetriebs der 12 Sozialzentren), volle Wirkung ab 2002



Baustelle 3: Arbeitsförderung

  • In der Stadt Bremen werden die operativen Aufgaben der Arbeitsmarktpolitik des Landes und die kommunalen "Hilfen zur Arbeit" auf die "Bremer Arbeit GmbH" übertragen, in Bremerhaven auf die "Bremerhavener Arbeit GmbH". Mit der Bündelung der operativen Aufgaben sollen effektivere Organisationsstrukturen geschaffen werden, die für die Arbeitsförderung zur Verfügung stehenden Mittel gezielter eingesetzt werden können und die soziale und berufliche Integration Arbeitsloser verbessert werden. Insbesondere die enge Zusammenarbeit mit den Sozialzentren im Bereich des Fall-Managements (vgl. Baustellen 1 und 2) macht deutlich, dass bei der Vermittlung in Arbeit und Beschäftigung nicht mehr zwischen Arbeitslosen und arbeitslosen Sozialhilfe-Empfängerinnen und –Empfängern unterschieden wird.


    Die operativen Gesellschaften der Arbeitsförderung des Landes werden von A bis Z (Antrag bis Zuwendungsbescheid) zuständig sein. Dazu wird in der Stadt Bremen der Beratungs- und Vermittlungsdienst der Werkstatt Bremen (Bereich "Hilfen zur Arbeit") aus dem bisherigen Eigenbetrieb Werkstatt Bremen herausgelöst und mit den operativen Aufgaben des Senators für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales in einer eigenständigen GmbH zusammengefasst (Bremer Arbeit GmbH). Die GmbH soll als Eigengesellschaft der Stadt Bremen gegründet werden. Das notwendige Personal wird überwiegend aus dem Bereich "Hilfen zur Arbeit" der Werkstatt Bremen und der senatorischen Dienststelle zur Verfügung gestellt. Die Werkstatt für Behinderte (Martinshof) wird als Eigenbetrieb "Werkstatt Bremen" weitergeführt.


    Die "Bremerhavener Arbeit GmbH" soll mit Mehrheitsbeteiligung der Stadt Bremerhaven und einer Minderheitsbeteiligung des Landes Bremen entstehen. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sollen auch hier ganz überwiegend aus der senatorischen Dienststelle kommen.


    Beginn: läuft

    Ende: Arbeitsfähigkeit der Gesellschaften ab Januar 2001



Baustelle 4: Kindertagesbetreuung

  • Im Mittelpunkt dieses Projektes steht die Entwicklung familienfreundlicher und nachfragegerechter Angebote der Kinderbetreuung. Geprüft wird zur Zeit, ob das bisherige Angebot aus Ganztags-, Halbtags- und Teilzeit-Angeboten zugunsten eines Kernzeitmodells mit wählbaren Zusatzbausteinen weiter entwickelt werden soll. Dabei bleibt das Ziel erhalten, grundsätzlich allen Kindern unabhängig von ihren individuellen Leistungsfähigkeiten und unabhängig vom Einkommen der Eltern eine Tagesbetreuung zu ermöglichen und dabei auch den familiärbedingten Betreuungs-notwendigkeiten Rechnung zu tragen. Gegebenenfalls würden solche neuen Angebote zunächst im Rahmen von Modellprojekten erprobt. Zur besseren Steuerung und zur Erhöhung der Verantwortlichkeit und Entscheidungskompetenz vor Ort soll es für alle Träger der Kindertages-betreuung Zuwendungspauschalen pro Betreuungszeit bzw. Platz geben, d.h. jeder Träger bzw. jede Einrichtung wird ein eigenes Budget erhalten.


    Beginn: läuft

    Ende: Zuwendungspauschale zum KTH-Jahr 2001/2002,

    ggf. Modellprojekte mit neuer Angebotsstruktur spätestens zum KTH-Jahr 2002/2003



Baustelle 5: Förderung der Gesundheitswirtschaft

  • Ziel ist die qualitative und wirtschaftliche Verbesserung der Versorgung der Bremer und Bremerhavener Bevölkerung mit Gesundheitsdienstleistungen. Dabei sind vorhandene Wachstumspotentiale in diesem großen Dienstleistungssektor gezielt zu erschließen und zur Versorgungsverbesserung und Erhöhung der Wirtschaftlichkeit in der Praxis umzusetzen, um dadurch vorhandene Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die vielfältigen wissenschaftlichen, fachlichen und personellen Entwicklungspotentiale durch den neuen Projektschwerpunkt sollen gemeinsam mit dem Wirtschafts- und dem Wissenschaftsressort so koordiniert und gesteuert werden, dass anwendbare und marktfähige neue Leistungen und absatzfähige Produkte bereitgestellt werden können. Erreicht werden soll auch, über eine gezielte Entwicklungs- und Innovationsförderung Betriebe in Bremen neu anzusiedeln und vorhandene Handwerksbetriebe und Unternehmen für diesen Gesundheitswachstumsmarkt zu gewinnen und die Wertschöpfung zu erhöhen. Mittelfristig ist es außerdem wichtig, neue innovative Leistungsangebote, z. B. in den Bereichen Gesundheitsförderung, der Rehabilitation, aber auch der Qualifizierung der unterschiedlichen Gesundheitsfachberufe durchzuführen. Denkbare Einzelprojekte sind etwa die "Digitale Radiographie", die Errichtung eines "Kompetenzzentrums Onkologie" oder die Entwicklung einer "digitalen Patientenakte", die als Schlüssel zu einer umfassenden Integration von Informations- und Kommunikationssystemen innerhalb des Gesundheitswesens gilt.


    Beginn: Arbeitsprogramm der drei Ressorts Gesundheit, Wirtschaft und Wissenschaft wird z.Zt. aufgestellt. Förderung erster Projekte im Jahr 2001



Baustelle 6: Weiterentwicklung des Gesundheitsamtes

  • Ähnlich wie die Sozialverwaltung wird sich auch das Bremer Gesundheitsamt künftig der Maxime Gewährleisten, Ermöglichen, Aktivieren verpflichten und sich damit zu einem modernen Public Health Management entwickeln. Eigene Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger werden künftig nur dann erbracht, wenn diese nicht wirksamer und kostengünstiger in ausgelagerten ambulanten und stationären Bereichen erbracht werden können. Das neue Aufgabenprofil des Amts wird sich dabei an den erkennbaren Gesundheitsproblemen der Stadt orientieren. Ein erstes Konzept dazu wird im kommenden Februar vorliegen.


    Beginn:läuft, erstes Konzept Februar 2001

    Ende: Ende 2001



Baustelle 7: Landesuntersuchungsamt

  • Das Landesuntersuchungsamt für Chemie, Hygiene und Veterinärmedizin soll in eine nachhaltig stabile Betriebsform überführt werden. Dazu werden derzeit alle Handlungsmöglichkeiten geprüft bis hin zur Privatisierung und Ausgründung. Ziel ist es dabei, das Niveau der Laboruntersuchungen zu sichern, den Zuschussbedarf auf Null zurückzuführen, die Kundenakquisition zu verbessern und qualifizierte Arbeitsplätze am Standort Bremen zu sichern. Die amtliche Lebensmittelüberwachung durch das LMTVet bleibt dabei gesichert.


    Beginn: läuft

    Ende: Entscheidung November 2000