06.02.2001
Senatorin Adolf: Keine Privatisierung der Lebensmittelanalysen / CDU-Haltung stößt auf Unverständnis
Das Landesuntersuchungsamt für Chemie, Hygiene und Veterinärmedizin (LUA)wird umgehend umstrukturiert. Gesundheitssenatorin Hilde Adolf hat heute (6.2.2001) den Verwaltungsdirektor des Zentralkrankenhauses (ZKH) St.-Jürgen-Straße, Walter Bremermann, beauftragt, den Prozess der Umstrukturierung einzuleiten und zu begleiten. Innerhalb von vier Wochen soll ein Zeit- und Maßnahmekatalog vorgelegt werden.
Senatorin Adolf: „Der Bereich der Lebensmitteluntersuchungen, Veterinärdiagnostik und Wasseranalytik im LUA bleibt staatlich. Mit der Umstrukturierung will ich dafür sorgen, dass dort wirtschaftlicher gearbeitet wird als bisher.“ Ziel ist es, nach einer kurzen Übergangszeit so rasch wie möglich eine neue Amtsleitung mit sowohl fachlich wie betriebswirtschaftlich hoher Kompetenz zu etablieren. Eine entsprechende Ausschreibung wird derzeit vorbereitet. Der medizinisch-hygienische Teil des LUA wird in das Zentrallabor des ZKH St.-Jürgen-Straße eingegliedert, für das im Krankenhaus Privatisierungspläne vorliegen.
Mit der Sofortmaßnahme zieht die Senatorin die Konsequenz aus einem Gutachten, das dem fachlich gut arbeitenden Amt in betriebswirtschaftlicher Hinsicht schlechte Noten ausgestellt hat. Vorausgegangen waren vergebliche Versuche, mit der CDU eine gemeinsame Lösung zu finden.
Hilde Adolf bedauert, dass ihr ursprünglicher Vorschlag in einem Gespräch mit den Koalitionsfraktionen am heutigen Dienstag (6.2.2001) von der CDU-Fraktionsspitze abgelehnt worden ist. Der Vorschlag sah vor, den medizinisch-hygienischen Bereich des LUA mit der Mehrzahl der 120 Mitarbeiter zu privatisieren und den Teil der Lebensmitteluntersuchung und Veterinärdiagnostik sowie Wasseranalytik in einen staatlichen Eigenbetrieb umzuwandeln. Dies hätte der Zustimmung des Koalitionspartners CDU bedurft.
Die Senatorin: „CDU-Fraktionschef Jens Eckhoff blieb bei seiner starren Haltung, das gesamte Landesuntersuchungsamt zu privatisieren. Dies ist auch vor dem Hintergrund der BSE-Problematik falsch und unverständlich.“ Hilde Adolf sieht sich dabei auch im Einvernehmen mit den anderen für Verbraucherschutz zuständigen Landesministerinnen und -minister, die im Lebensmittelbereich staatlich kontrollierte Untersuchungen für unverzichtbar halten. Mit Blick auf die Haltung der CDU betont die Senatorin: „Es kann nicht sein, dass die Einsicht in Notwendigkeiten einer Ideologie geopfert wird“. Dass sich die CDU anderen Lösungen als der einer vollständigen Privatisierung völlig verschließe, sei nicht nachzuvollziehen.