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Die Senatorin für Finanzen

Aufgaben von fidatas sollen auf Dataport übertragen werden

28.11.2006

Bremen verstärkt norddeutsche Kooperation bei den verwaltungsinternen Dienstleistungen und bekommt Niederlassung: Besserer Service bei noch günstigerer Kostengestaltung

In seiner heutigen Sitzung (28.11.2006) hat der Senat den Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung des Eigenbetriebes fidatas Bremen auf die Anstalt öffentlichen Rechts Dataport beschlossen und zur Beratung und Verabschiedung an die Bremische Bürgerschaft (Landtag) weitergeleitet. Gleichzeitig wurde einem Vertragsentwurf zugestimmt, der die Errichtung einer Niederlassung von Dataport in Bremen regelt. „Damit wird ein wichtiger Schritt zur Neuorganisation der verwaltungsinternen IT-Dienstleistungen der Freien Hansestadt Bremen getan“, erklärte Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum, der die Vorteile der vorgesehenen Maßnahmen unterstrich: „Mit diesem Gesamtpaket wird die Zielsetzung der Konsolidierung IT-Gesellschaften und die Bündelung von IT-Querschnittsaufgaben nachhaltig umgesetzt. Zugleich beschleunigen wir den Aufbau der Dataport-Niederlassung Bremen als einen der zentralen IT-Dienstleister für die Hansestadt. Wir erhoffen uns mit den erwarteten Synergieeffekten einen noch besseren Service bei einer für uns noch günstigeren Kostengestaltung“.

Die Gründung der Niederlassung Dataport in Bremen aus dem Eigenbetrieb soll zum 1. Januar 2007 erfolgen. Auf dem Wege der Gesamtrechtsnachfolge tritt Dataport dann in alle Rechte, Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten ein, die bislang dem Landeseigenbetrieb fidatas zuzuordnen waren. Hierzu gehören IT-Dienstleistungen für die Justizverwaltung genauso wie die gesamte IT der Finanzämter und des Stadtamtes. Geplant sind weitere IT-Aufgaben aus dem Sozialressort sowie vom Senator für Finanzen (Haushalsverfahren und Gehaltsabrechungen). Dataport als Anstalt öffentlichen Rechts der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen übernimmt damit auch alle Dienst- und Arbeitsverhältnisse von fidatas. Diese länderübergreifende Anstalt mit bisher etwa 1.300 Beschäftigten wird damit um rund 170 Beschäftigte in der Niederlassung Bremen anwachsen. Dataport ist damit der größte öffentliche IT-Dienstleister Deutschlands.

Bremen war der im Bereich Informations- und Kommunikationstechnik für den öffentlichen Sektor tätigen Anstalt bereits Anfang dieses Jahres beigetreten, um gemeinsam mit den anderen norddeutschen Ländern das Steuerprogramm EOSS in einem gemeinsamen Rechenzentrum zu betreiben. Staatsrat Hans-Henning Lühr: „Diese norddeutsche Kooperation in der Steuerverwaltung wird mit der nun geplanten Überleitung der bisherigen fidatas-Aufgaben konsequent fortgesetzt und vertieft“. Die Dataport-Niederlassung in Bremen sichere nicht nur die Arbeitsplätze der bisherigen fidatas-Mitarbeiterinnen und -mitarbeiter am hiesigen Standort, sie trage auch dem besonderen Know-how und der Innovationsfähgkeit der hiesigen IT-Dienstleister Rechnung.

Neben den Tätigkeitsfeldern von fidatas Bremen wurden ebenso die bisherigen IT-Dienstleistungen der ID Bremen GmbH in die Bündelung einbezogen. Das Konzept sieht daher ebenso vor, auch einen großen Anteil der bisherigen Beschäftigten von ID Bremen GmbH bei Dataport zu konzentrieren. Zugleich soll die ID Bremen GmbH als innovative Gesellschaft für neue Produkte umstrukturiert werden. Ziel ist auch hier die gegenseitige Nutzung von Potenzialen und die Bündelung von Ressourcen im Hinblick auf eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Die notwendige Veränderung des Gesellschaftszwecks und der Beteiligungsverhältnisse zwischen den Gesellschaftern der ID Bremen (Freie Hansestadt Bremen und T-Systems) wird derzeit vorbereitet.