04.10.2006
Senat beschließt umfassendes Ausgleichskonzept des Finanzsenators
Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung (4.10.2006) das von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum vorgelegte Ausgleichskonzept für die Lösung der offenen Haushaltsrisiken 2006 in Höhe von 24,8 Mio. € beschlossen. Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum: „Wir haben uns heute auf ein ausgewogenes Maßnahmenpaket zur Lösung bestehender Haushaltsrisiken verständigt, das einerseits auf Eigenanstrengungen der Ressorts setzt, andererseits aber auch dem Umstand Rechnung trägt, dass einige Risiken von den Ressorts in Bremen nicht direkt zu beeinflussen sind.“
Von den bislang offenen Haushaltsrisiken von 24,8 Mio. Euro werden 10,9 Mio. Euro durch Bewirtschaftungsmaßnahmen, Heranziehung von Budgetrücklagen und weitere Einsparanstrengungen der Ressorts gedeckt – davon 6,1 Mio. Euro in den Produktplänen Jugend und Soziales, 2,0 Mio. Euro im Ressort Bau, Umwelt und Verkehr, 1,6 Mio. Euro im Bereich Inneres und 1,2 Mio. Euro im Justizressort.
Weitere 4,0 Mio. Euro werden durch im Jahr 2006 nicht benötigte Investitionsmittel in Folge eines verzögerten Mittelabflusses bei der Umstellung auf Digitalfunk sowie der Sanierung der Justizvollzugsanstalt gedeckt.
Für die restlichen Haushaltsrisiken wurde eine solidarische, ressortübergreifende Lösung vereinbart. Davon werden 4,9 Mio. Euro durch Heranziehung von Haushaltsverbesserungen im Bereich Allgemeine Finanzen und 5,0 Mio. Euro durch die Inanspruchnahme der haushaltsrechtlich vorzuhaltenden Planungsreserve, also eine Ressortumlage, gelöst.
Um die Realisierung der Umlage sowie die Einhaltung der bremischen Finanzziele zu unterstützen, hat der Senat im Grundsatz zentrale Bewirtschaftungsmaßnahmen beschlossen. Der Senator für Finanzen wird dem Senat hierzu bis zum 10. Oktober 2006 einen konkreten Regelungsvorschlag vorlegen.