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Der Senator für Finanzen

Mit Sanierungsstrategie auf richtigem Weg – Am drastischen Sparkurs festhalten

02.05.2006

Finanzsenator Dr. Nußbaum informiert mit dem Jahresbericht 2005 zum Zentralen Finanzcontrolling über die fiskalischen Entwicklungen in der Freien Hansestadt Bremen

Aus der heutigen Senatssitzung (2.5.2006):

Mit dem Jahresbericht des zentralen Finanzcontrollings 2005 hat Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum den Senat heute (2.5.2006) über die fiskalischen Entwicklungen in Bremen im Jahr 2005 informiert. Darin werden trotz der weiterhin extrem kritischen finanziellen Situation der Freien Hansestadt Bremen auch deutlich positive Trends für das kleinste deutsche Bundesland aufgezeigt. Dr. Nußbaum: „Insbesondere die positiven Veränderungen beim Geschäftsklima, beim Bruttoinlandsprodukt und der Einwohnerzuwachs zeigen, dass die Konsolidierungsanstrengungen des Landes Bremen Früchte tragen“. Diese Entwicklungen hätten insofern besonderes Gewicht, da das Jahr 2005 mit dem Wegfall der Sonder-Bundesergänzungszuweisungen sowie strukturellen Umstellungen in den Sozialleistungen für Bremen ein besonders schwieriges Jahr gewesen sei. Der Bericht bestätige: „Wir sind mit unserer Sanierungsstrategie auf dem richtigen Weg und müssen konsequent am drastischen Sparkurs festhalten“.

Der jährlich erscheinende Controllingbericht enthält neben Darstellungen und Erläuterungen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung auch ausführliche Tabellen und Grafiken zum Controlling nach Konzernbereichen. Neu aufgenommen wurde ein Stadtstaatenvergleich mit Berlin und Hamburg.

Als wichtigste Entwicklungen hob Senator Dr. Nußbaum aus dem Bericht hervor:

  • Mit einem realen Wachstum des Bruttoinlandproduktes (BIP) von 1,1 % belegte Bremen Rang 6 aller Bundesländer und lag damit 0,2 Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt. Das nominale BIP pro Einwohner erreichte im Berichtsjahr mit 136 % des Bundesdurchschnitts einen neuen Spitzenwert, der seit 1992 erst einmal (2002) realisiert werden konnte.
  • Gleichzeitig ermittelten sowohl das Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) als auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und die Bremer Handelskammer die besten Werte für das Geschäftsklima in Bremen seit fünf Jahren. Die Stabilisierung dieser Umfrageergebnisse bedeutet das Ende einer über vier Jahre andauernden Talsohle.

  • Beim Bevölkerungswachstum ist dem gegenüber bereits seit fünf Jahren eine positive Trendwende spürbar. So weisen die Werte der ersten elf Monate 2005 auf das fünfte Jahres-Bevölkerungswachstum des Landes Bremen in Folge hin. Ein ähnlich stabiles Wachstum verzeichnete Bremen zuletzt vor fast vierzig Jahren. Die Stadt Bremen ist 2005 um etwa 1.000 Einwohner gewachsen, Bremerhaven allerdings musste auf ca. 600 Einwohner verzichten.

  • Die bremischen Häfen erzielten auch 2005 ein erneutes Rekordergebnis. Insbesondere aufgrund des Containerumschlags wurden insgesamt zwei Millionen Tonnen Seegüter mehr umgeschlagen als im Vorjahr. Trotz des weiter wachsenden Umschlags hat Bremen 2005 allerdings Marktanteile innerhalb der Nord-Range verloren. Der bremische Anteil am Containerumschlag ging im Berichtsjahr von 15,4 % auf 13,5 % zurück.
  • In der Summe aller steuerabhängigen Einnahmepositionen konnte 2005 in den Haushalten des Landes und der Stadtgemeinde Bremen ein Plus von knapp 12 Mio. € gegenüber dem Vorjahr verzeichnet werden. Dabei lagen die originären Steuereinnahmen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen um knapp 51 Mio. € hinter dem Vorjahreswert zurück, die der Stadt Bremerhaven stiegen hingegen um 3 Mio. €. Die Verluste bei der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer sowie der Lohn- und Einkommensteuer wurden kompensiert durch deutlich höhere Bundesergänzungszuweisungen. Hinzu kamen konsumtive Mehreinnahmen durch Hartz-IV-Effekte, Erlöse aus Beteiligungsveräußerungen und die neue Hafenlastenabgeltung.
  • Die konsumtiven Primärausgaben (ohne Zinsen) konnten in 2005 um knapp 90 Mio. Euro unter das Vorjahresniveau reduziert werden. Neben den verstärkten Eigenanstrengungen waren Ausgliederungs- (Kindertagesheime) und Hartz-IV-Effekte (Wohngeld) mitverantwortlich für dieses gute Ergebnis. Pro Einwohner sanken die Primärausgaben um rund 180 €. Insgesamt bedeutet dies eine Reduzierung der Gesamtausgaben (ohne Zinsen) um 3,1 %.
  • Die Ausgaben des Stadtstaates Bremen konnte durch Entlastungseffekte bei der Sozialhilfe und der Arbeitslosenförderung sowie aufgrund leicht rückläufiger Zins- und Investitionsausgaben um rund 2,8 % vermindert werden.
  • Zu den bedauerlichen negativen Veränderungen im Jahr 2005 zählen die Arbeitslosenzahlen. So verzeichnete das Land Bremen im vierten Jahr in Folge Arbeitsplatzverluste. Mit einem Minus von 0,4 % der Erwerbstätigen lag das Bundesland leicht hinter der Entwicklung in Deutschland insgesamt, wo lediglich 0,2 % Erwerbstätige weniger zu verzeichnen waren. Bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten lag der Rückgang gegenüber dem Vorjahr in Bremen nach ersten vorläufigen Werten bei 0,9 %, im Bundesdurchschnitt bei 0,4 %.
  • Der Umsatz des Verarbeitenden Gewerbes ging 2005 in der Freien Hansestadt Bremen aufgrund rückläufiger Auftragseingänge um 10 % gegenüber dem Vorjahresergebnis zurück. Mit nur 18,8 Mrd. Euro musste das niedrigste Ergebnis der letzten sechs Jahre festgestellt werden. Erst gegen Ende 2005 zogen die Auftragseingänge wieder deutlich an, so dass für 2006 bei der Umsatzentwicklung von einer deutlichen Erhöhung auszugehen ist.
  • Trotz insgesamt positiver wirtschaftlicher Entwicklungen stieg die Neuverschuldung des Stadtstaates im vergangenen Jahr weiter an. Der Schuldenstand des Stadtstaates betrug zum 31.12.2005 rund 12,444 Mrd. € (einschließlich Sondervermögen, ohne Eigenbetriebe). Die Neuverschuldung 2005 belief sich damit auf 1,030 Mrd. €. Die Zins-Steuer-Quote lag allerdings mit 21,9 % leicht unter dem Vorjahr.

    • Mit Blick auf die insgesamt sehr unterschiedlichen Entwicklungsdaten wies Finanzsenator Dr. Nußbaum noch einmal darauf hin, dass für eine Bestimmung von „Armut“ oder „Reichtum“ nicht allein der Schuldenstand herangezogen werden dürfe:
    „ Wir befinden uns in einer sehr dramatischen Haushaltsnotlage, an der wir uns ohne externe Hilfe der bundesstaatlichen Gemeinschaft nicht selbst befreien können und die auch eine Reform des Finanzverteilungssystems erforderlich macht. Der vorliegende Bericht zeigt deutlich die Potenziale für die Freien Hansestadt Bremen auf, die wir mit weiteren konsequenten Eigenanstrengungen stützen und ausbauen müssen“.

    Anlage
    PDF-Datei „Jahresbericht 2005