04.07.2006
Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum: „Rund 30 Millionen € pro Jahr sind insbesondere für PCB- und Grundsanierungen notwendig“
Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung (4.7.2006) dem Gebäudesanierungsprogramm 2006 mit einem Umfang von 28,9 Millionen € zugestimmt. Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum: „Mit den vier Gebäudesanierungsprogrammen der Jahre 2002 bis 2005 haben wir bereits 39 Prozent des bezifferten Sanierungsbedarfs abgearbeitet. Um den Werterhalt unserer Gebäude sicherzustellen und zukünftige Mehrkosten zu vermeiden, ist eine Weiterführung des Sanierungsprogramms mit rund 30 Millionen € pro Jahr notwendig.“
Das jetzt beschlossene Programm sieht ca. 16,8 Millionen € für dringend notwendige PCB-Sanierungen und weitere 5,7 Millionen € für Grundsanierungen vor. „Bei den PCB- und Grundsanierungen handelt es sich zu etwa 85 Prozent um Fortsetzungsmaßnahmen. Der größte Teil dieser Mittel wird in Schulen eingesetzt, um mögliche Gesundheitsgefährdungen durch PCB zu beseitigen. Ohne die Sanierungsmaßnahmen könnte eine Schließung der betroffenen Gebäude notwendig werden. Das wollen wir vermeiden“, erläuterte Senator Dr. Nußbaum.
Weitere 6,4 Millionen € sind im Rahmen des Gebäudesanierungsprogramms für erlösabhängige Sanierungen eingeplant. Die Erlöse sind aus Standortaufgaben zu erwirtschaften und werden in der Regel für die Gebäude derjenigen Ressorts verwendet, in denen auch die Einnahmen erzielt wurden. In diesem Jahr sollen abweichend von dieser Regel erstmals rund 1,2 Millionen €, die im Bereich des Ressorts Bau, Umwelt und Verkehr durch Standortoptimierungen erwirtschaftet, aber nicht für Sanierungen im eigenen Ressort benötigt werden, im Kulturbereich eingesetzt werden.
Insgesamt rechnet die Gesellschaft für Bremer Immobilien mbH (GBI) aktuell mit Verkaufserlösen in Höhe von 10,6 Millionen €. Von diesen Einnahmen können 75 Prozent für Sanierungsinvestitionen eingesetzt werden. Eine Gebäudesanierung, die ausschließlich aus Verwertungserlösen finanziert wird, erscheint aus Sicht des Finanzressorts als unrealistisch. Dauerhaft soll jedoch mindestens ein Anteil von 6 Millionen € bzw. 20 Prozent des gesamten Sanierungsvolumens aus Verkaufserlösen erwirtschaftet werden.
Das Gebäudesanierungsprogramm 2006 wird lediglich rund 30 Prozent des bereits heute angemeldeten konkreten Sanierungsbedarfs abdecken. Vorgemerkte Reparaturen und Erneuerungen in Höhe von insgesamt etwa 73 Millionen € müssen auf kommende Jahre verschoben werden. Alles in allem wurde um die Jahrtausendwende ein Sanierungsbedarf von 444,5 Millionen € ermittelt. Davon konnten in den Jahren 2002 bis 2005 rund 173 Millionen € abgearbeitet werden. Mit den jetzt vorgesehenen 30 Millionen € Sanierungsmitteln pro Jahr soll der noch vorhandene Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden kontinuierlich weiter abgebaut werden.
Im Hinblick auf die schwierige Haushaltssituation hat der Senator für Finanzen alle Ressorts sowie die Gesellschaft Bremer Immobilien (GBI) gebeten, Investitionen auch zukünftig ausschließlich an Standorten zu tätigen, die langfristig genutzt werden, und alle Möglichkeiten zu kostenreduzierenden Maßnahmen auszuschöpfen. Nur so könne das Risiko von Fehlinvestitionen minimiert und ein sinnvoller Einsatz der knappen Finanzen sichergestellt werden.