08.03.2005
Licht und Schatten bei der Wirtschaftsentwicklung – Andauernde Haushaltsnotlage
„Bei der Wirtschaftsentwicklung und bei unseren Steuereinnahmen gibt es einzelne erfreuliche Highlights. Insgesamt sind die Signale aber zu schwach, um positive Auswirkungen auf unsere Haushaltssituation auszulösen“, so Finanzsenator Dr. Nußbaum.
Mit dem Finanz-Controlling Jahresbericht 2004 hat der Senator für Finanzen nunmehr den Senat und den parlamentarischen Haushalts- und Finanzausschuss über den aktuellen Stand nach Ablauf des Haushaltsjahres informiert.
Der Hauptteil des Berichtes enthält Darstellungen und Erläuterungen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, zum Gesamthaushalt und zum Controlling nach Konzernbereichen. Das detaillierte Tabellen- und Grafikwerk einschließlich Reihen zur längerfristigen Haushaltsentwicklung ist im Jahresbericht 2004 erstmals in einem Anlagenteil gebündelt.
Die bremischen Wirtschaftsentwicklung 2004 weist sowohl positive wie auch negative Aspekte auf. Erfreulich ist, dass im Gegensatz zum Vorjahr wieder ein reales Wachstum zu verzeichnen ist. Mit + 1,0 % blieb die bremische Veränderungsrate des Bruttoinlandsprodukts 2004 jedoch deutlich unter dem Vergleichswert des Bundesgebietes (+ 1,7 %).
Zum ersten Mal seit 2001 steigt auch wieder die Anzahl der Erwerbstätigen im Land Bremen. Die Zuwachsrate liegt in Bremen mit + 0,5 % erneut leicht über dem Bundesdurchschnitt. Dies ist vor allem auf das Dienstleistungsgewerbe zurückzuführen.
Die Arbeitsmarktlage bleibt jedoch insgesamt angespannt und die Arbeitslosequote bleibt in Bremen weiterhin rund 2,75 Prozentpunkte negativer als der Bundesdurchschnitt.
Die Krise im verarbeitenden Gewerbe konnte im Verlaufe des Jahres 2004 überwunden werden, was sich in Umsatzzuwächsen von 1,8% ausdrückt. Das Tourismusjahr 2004 ist durch einen neuen Übernachtungsrekord gekennzeichnet, was einem Anstieg der Übernachtungszahlen gegenüber dem Vorjahr um 11 % entspricht.
Bei den originären Steuereinnahmen gibt es einen leicht positiven Trend. Mit 1.794 Mio. € liegen die Steuereinnahmen um 21 Mio. € über dem Vorjahreswert. Auch bei laufenden und investiven Einnahmen, z.B. durch Gewinnausschüttungen bremischer Gesellschaften und Veräußerungserlöse, konnte das Vorjahresergebnis um insgesamt 90 Mio. € übertroffen werden.
Auf der Ausgabenseite greifen die Konsolidierungsbemühungen des Senates, allerdings ohne ausreichende Sanierungseffekte auszulösen. Senator Dr. Nußbaum: „Im letzten Jahr konnten wir unsere bereinigten Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr durch Reduzierung der Personalausgaben in etwa konstant halten und so Mehrausgaben vor allem für Sozialleistungen und Zinsen ausgleichen. Unser Ziel muss es aber sein, zukünftig in allen Bereichen Ausgabensteigerungen konsequent zu vermeiden um den Einspardruck in einzelnen Feldern, wie etwa beim Personal, nicht noch weiter zu erhöhen.“
Die Situation der öffentlichen Haushalte im Land Bremen bleibt damit weiterhin dramatisch. Durch nachhaltige Konsolidierungsanstrengungen konnten jedoch die Vorgaben des Finanzplanungsrates eingehalten und der Ausgabenzuwachs im Stadtstaat auf 0,3 % begrenzt werden. Zum ersten Mal seit 1999 hat sich auch das konsumtive Finanzierungsdefizit verringert. Es beträgt 582 Mio. €, das Gesamtfinanzierungsdefizit liegt bei 1.150 Mio. € und ist damit ebenfalls gesunken.