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Die Senatorin für Finanzen

Senator Dr. Nußbaum enttäuscht über das Tarifergebnis: „Dieser Abschluss ist nicht mit unserer Haushaltsnotlage vereinbar“

10.02.2005

„Der zwischen Bund und Gemeinden und der Gewerkschaft ver.di ausgehandelte Tarifvertrag entspricht in keiner Weise den Erfordernissen der Haushaltsnotlage unseres Landes, weil uns so alle Möglichkeiten der Sanierung genommen würden. Deshalb hat der Vertreter Bremens des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) gestern dem nicht zugestimmt“, erklärte der für den öffentlichen Dienst zuständige Bremer Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum. Deshalb setze Bremen auf die Verhandlungen der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) mit den Gewerkschaften, um neben finanziellen Einsparungen auch ein einfacheres, flexibleres und deutlich stärker leistungsorientiertes Tarifrecht zu erreichen.


Der von Bund und Gemeinden ausgehandelte Tarifvertrag wäre nach den Worten von Finanzsenator Dr. Nußbaum von Bremen wegen der Haushaltsnotlage nicht finanzierbar: „Dies ist ein falsches Signal, das Minister Schily gesetzt hat, das Ergebnis ist nicht zeitgemäß und unverantwortlich gegenüber den Steuerzahlern.“ Er erwarte deshalb von den Tarifverhandlungen der TdL mit den Gewerkschaften andere Ergebnisse hinsichtlich der Arbeitszeit, der Regelungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld und wirksamere Leistungsanreize.