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Die Senatorin für Finanzen

Finanzminister und Finanzsenatoren Norddeutschlands wollen engere Zusammenarbeit

29.04.2003

Auf Einladung von Bremens Finanzsenator Hartmut Perschau haben sich heute (29.4.2003) die Finanzminister und Finanzsenatoren aus den norddeutschen Ländern zu einem Meinungsaustausch getroffen. Teilnehmer waren Frau Ministerin Sigrid Keler (Mecklenburg-Vorpommern), Minister Hartmut Möllring (Niedersachsen), Senator Dr. Wolfgang Peiner (Hamburg) und Minister Dr. Ralf Stegner (Schleswig-Holstein).


Themen waren unter anderem die Zusammenarbeit in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), die Gemeindefinanzreform sowie Möglichkeiten einer verstärkten länderübergreifenden Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen.


Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)


Die Finanzminister und –senatoren haben einen Auftrag an die Tarifreferenten der norddeutschen Länder erteilt, in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe einen Vorschlag für das weitere Vorgehen zu erarbeiten. Ziel ist der Erhalt der TdL bei gleichzeitiger grundlegender Reform.

„Bis zum Auslaufen des jetzt gültigen Tarifvertrages im Frühjahr 2005 haben wir genügend Zeit, die Konsequenzen aus dem zu hohen Verhandlungsergebnis dieses Jahres zu ziehen. An einer Reform der Entscheidungsstrukturen in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder werden wir dabei nicht vorbeikommen. Ziel muss es dabei sein, die Interessen der Länder und der Kommunen stärker als bisher zur Geltung zu bringen“, erklärte hierzu Finanzsenator Hartmut Perschau.


Gemeindefinanzreform


Die diskutierten Modelle zur Neustrukturierung der Gewerbesteuer berücksichtigen in sehr unterschiedlicher Weise die Interessen der Länder und Kommunen. Die Finanzminister und –senatoren stimmen darin überein, dass das Modell des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) eines kommunalen Zuschlags auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer keine sachgerechte Lösung ist. Damit wird die anstehende Modernisierung der Kommunalsteuern verfehlt.

„Insbesondere für die Großstädte und Stadtstaaten wäre dieses Modell verhängnisvoll, da sie mit ihren Umlandgemeinden über die Hebesätze bei der Einkommensteuer nicht erfolgreich konkurieren könnten. Ziel einer Gemeindefinanzreform muss die dauerhafte und stetige Stärkung der Finanzkraft der Kommunen sein, nur so werden sie ihre Aufgaben auch in Zukunft finanzieren können“, so Finanzsenator Perschau.


Verstärkte Zusammenarbeit


Die Finanzminister und-senatoren wollen die länderübergreifende Zusammenarbeit bei der Steuerverwaltung intensivieren. Sie haben dazu eine hochrangig besetzte Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis zum Herbst konkrete gemeinsame Vorschläge für eine verstärkte Zusammenarbeit und für eine Steuervereinfachung vorlegen soll.

„Voraussetzung ist, dass die Landesqualität der Beteiligten unberührt bleibt. Gleichzeitig müssen tatsächliche Effizienzgewinne nachgewiesen werden. Wir sehen unter anderem auf dem Feld der organisatorischen Ausrichtung der Automationseinrichtungen der Steuerverwaltung in Norddeutschland erhebliche Potentiale. Gleiches gilt für die Zusammenarbeit im Fortbildungsverbund Nord für die Steuerverwaltung“, so Senator Perschau abschließend.