21.06.2002
Der Freistaat Bayern nutzt als sechstes Bundesland das Bremer online-Mahnverfahren
Das von der bremen online services GmbH & Co. KG (bos) in Kooperation mit der phinware AG entwickelte Online-Mahnverfahren „OptiMahn“ wird seit kurzem auch im Freistaat Bayern angeboten. Neben Bremen, Hamburg, Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen ist Bayern damit das sechste Bundesland, das OptiMahn nutzt. „Das ist ein weiterer großer Erfolg für die motivierten und kreativen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei bremen online services. Das Bremer MEDIA@Komm Projekt trägt wesentlich dazu bei, den Ruf Bremens als modernem Standort zu fördern“, erklärte dazu Finanzsenator Hartmut Perschau.
Allein Bremen werden jährlich 50.000 Mahnverfahren durchgeführt. In Nordrhein-Westfalen sind es rund 1,5 Millionen pro Jahr. Das Online-Mahnverfahren OptiMahn bietet die Möglichkeit, über ein Web-Formular einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides zu stellen. Mit einem solchen Antrag kann ein aufwändiges gerichtliches Klageverfahren vermieden und ein Titel erwirkt werden. Mit diesem Titel kann die Zwangsvollstreckung einer Geldforderung betrieben werden. Das kostenlos zur Verfügung gestellte Web-Formular hat gegenüber dem herkömmlichen Antragsvordruck erhebliche Vorteile. Zahlreiche Hilfefunktionen erleichtern das Ausfüllen; umfassende Plausibilitätskontrollen verhindern Falscheingaben, die zu Beanstandungen durch das Gericht führen würden. Dadurch werden Zeitverzögerungen bei der Bearbeitung des Antrags vermieden.
Der fertige Antrag muss zurzeit noch ausgedruckt und über den Postweg an das zuständige Mahngericht übermittelt werden. Das wird sich aber bald ändern. Andreas Bovenschulte, Projektleiter bei bos: "Die Online-Übermittlung der Daten unter Nutzung der elektronischen Signatur wird voraussichtlich ab September möglich sein. Hier wird die eGovernment-Software Governikus zum Einsatz kommen."
Bereits jetzt ermöglicht Governikus im Rahmen des Verfahrens ProfiMahn die elektronische Übermittlung von Mahnanträgen, die von Antragstellern lokal mit einer Branchensoftware für Rechtsanwälte oder Unternehmen erstellt werden. In Bremen wurden in den ersten vier Monaten des Jahres 2002 durchschnittlich 30% aller Mahnanträge auf diese Weise beim Amtsgericht eingereicht.
Kontakt:
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Kerstin Sprock
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