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Die Senatorin für Finanzen

"Angriffe auf die politische Existenz unseres Bundeslandes selbstbewußt zurückweisen"

30.12.1999

Bürgermeister Perschau zum politischen Ausblick auf das kommende Jahr

Nach Ansicht von Bürgermeister Hartmut Perschau wird es für die Freie Hansestadt Bremen im Jahr 2000 vor allem um seine Rolle im Föderalismus und die Fortsetzung des Sanierungsprogrammes gehen. Dazu erklärte er heute:

"Über die Zukunft des Föderalismus, die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung, wird in den einschlägigen Gremien beraten. Hier müssen wir uns starke Bündnispartner in den Verhandlungen suchen.

Gleichzeitig aber gibt es eine öffentliche politische Debatte, die die Neuordnung des Föderalismus als "ordnungspolitische Flurbereinigung" betrachtet und darunter die Abschaffung der Stadtstaaten versteht. Wir Bremer sind gut beraten, diese politischen Angriffe auf die politische Existenz unseres Bundeslandes selbstbewußt und deutlich zurückzuweisen. Der Wohlstands-Chauvinismus der 'Südländer' bedroht die Vielfalt des deutschen Föderalismus. Die Stadtstaaten sind ein vitaler Bestandteil der Vielfalt unserer föderalen Ordnung. Die Freie Hansestadt Bremen ist wirtschaftlich nicht nur lebensfähig, sondern wir sind ein wirtschaftsstarkes Land. Deshalb müssen wir auch einen sinnvollen Wettbewerb unter den deutschen Bundesländern ebensowenig scheuen wie den internationalen Wettbewerb der Wirtschaftsregionen. Was wir brauchen, ist eine Neuordnung der Finanzbeziehungen, die unsere Wirtschaftskraft auch in der Steuerkraft abbildet.

Die Fortsetzung des Sanierungskurses "Sparen und Investieren" ist eine zentrale Voraussetzungen für erfolgreiche Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich. Die Aufgaben, die vor uns liegen, erfordern die Anspannung aller Kräfte und ein Höchstmaß an Solidarität aller Verantwortlichen – denn wir werden in den nächsten Jahren viele wohlbegründete Wünsche nicht erfüllen können. Wir werden staatliche Leistungen preisgünstiger machen und an der einen oder anderen Stelle auch reduzieren müssen. Dabei werden wir Bremen nicht totsparen und Bremen wird auch nicht zum Armenhaus der Republik. All diese Szenarien haben mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Natürlich wird es Konflikte geben, um sie durchzustehen und unsere Vorstellungen zu vermitteln, werden wir alle Kräfte mobilisieren und bündeln müssen. Die Große Koalition ist dazu in der Lage, sie ist keine Schönwetter-Koalition, die Wohltaten verteilend durch das Land geht. Wir haben keine Illusionen, aber wir haben die Vision eines wirtschaftlich leistungsfähigen Bundeslandes Bremen, in dem auch diejenigen, die heute ohne Arbeit sind oder Sozialhilfe beziehen müssen, wieder eine Chance bekommen. Ich vertraue auf die Menschen in Bremen und Bremerhaven, auf ihre Leistungskraft und ihre Bereitschaft zur Einsicht in das Notwendige zur Sicherung der Zukunft unseres Bundeslandes."