07.03.2000
Finanzsenator Perschau zur Entwicklung der bremischen Haushalte 1999
Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, unter denen sich die bremische Haushaltsentwicklung vollzieht, zeigen für das zurückliegenden Jahr eine "ausgesprochen positive Grundtendenz". "Dazu gehören die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ebenso wie die Entwicklung der Umsätze und der Auftragseingänge. Sie lassen für das Jahr 2000 zunehmende Verbesserungen der regionalen Wirtschafts- und Finanzdaten erwarten. Auch vor diesem Hintergrund haben wir keinen Anlass zu Pessimismus", erklärte heute Bürgermeister und Finanzsenator Hartmut Perschau aus Anlass des Jahresberichts zur Entwicklung der bremischen Haushalte 1999.
Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Stadtstaates prägen in erheblichem Maße die Entwicklung der bremischen Haushalte. Zu den durch ökonomische Rahmensetzungen beeinflussten Positionen gehören die steuerabhängigen Einnahmen dabei ebenso wie Ausgabeverpflichtungen, die von der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und den Einwohnerzahlen abhängen. Als besonders positiv bewerte Finanzsenator Perschau daher die Tatsache, dass die Arbeitslosenquote des Landes Bremen im Jahresdurchschnitt um 0,8 Prozentpunkte gesunken ist und im Januar 2000 bereits um 1,1 Prozent-Punkte unter dem Vorjahresniveau lag.
Eine positive Wirtschaftsentwicklung komme auch durch die über dem Bundesdurchschnitt liegende Umsatzentwicklung des Verarbeitenden Gewerbes zum Ausdruck. Bis einschließlich November 1999 betrug das Umsatz-Plus der bremischen Betriebe gegenüber dem Vorjahr 3,2 Prozent, was rund 1 Milliarde Mark entspricht. Starke Zuwachsraten weisen auch der Tourismusbereich, das Gastgewerbe und der Seegüterumschlag (Containerverkehr) auf. Selbst bei der Einwohnerentwicklung sind bei rückläufigen Wanderungsverlusten Fortschritte zu verzeichnen.
"Aber auch Faktoren, die die mittelfristigen Perspektiven der bremischen Wirtschaft widerspiegeln - wie etwa die Auftragseingänge des bremischen Verarbeitenden Gewerbes im zweiten Halbjahr 1999 - geben Anlass zu der Annahme, dass sich die erkennbare Aufschwungphase der bremischen Wirtschaft im laufenden Jahr fortsetzen und damit auch zu entsprechend positiven Arbeitsmarkt- und Steuereinnahmeeffekten führen kann. Auch vor diesem Hintergrund haben wir Anlass zu Optimismus", so der Finanzsenator.
Zur Entwicklung des Gesamthaushaltes stellte Finanzsenator Hartmut Perschau eine "insgesamt sehr positive Jahresbilanz" fest. Auch wenn man einmalige Sondereffekte berücksichtige, habe es 1999 weitere Fortschritte bei der Konsolidierung der Haushalte gegeben. Das Finanzierungsdefizit der Haushalte (ohne Sanierungsbetrag) fiel mit 1,182 Milliarden Mark um 330 Millionen geringer aus als 1998. Die Ausgabenzuwachsrate betrug unbereinigt 1,0 Prozent und bereinigt um Ausgliederungseffekte 1,2 Prozent. Die Zins-Steuer-Quote des Stadtstaates blieb mit 22,5 Prozent um 2,7 Prozent-Punkte unter dem Jahresergebnis 1998. Die Investitionsquote stieg plangemäß von 13,4 auf 13, 8 Prozent und dürfte damit erstmals den Durchschnittswert des übrigen Bundesgebiets (Länder und Gemeinden) überschritten haben. Die bis 2005 zu schließende Deckungslücke bei den konsumtiven Kosten lag 1999 für den Stadtstaat dabei allerdings immer noch bei 780 Millionen Mark.