Sie sind hier:
  • Pressemitteilungen
  • Archiv
  • "Leidtragende sind immer die Bürger"
    Erklärung von Bürgermeister und Finanzsenator Hartmut Perschau zum Ergebnis der Urabstimmung

Der Senator für Finanzen

"Leidtragende sind immer die Bürger"
Erklärung von Bürgermeister und Finanzsenator Hartmut Perschau zum Ergebnis der Urabstimmung

09.06.2000

"Wir müssen auch von den Gewerkschaften einen verantwortlichen Umgang mit dem Streikrecht erwarten können. Angesichts der unmittelbaren Betroffenheit der Bevölkerung durch einen Streik im öffentlichen Dienst muss es hier eine besondere Güterabwägung geben. Vor dem Hintergrund der äußerst schwierigen Lage der öffentlichen Kassen und hoher Arbeitslosigkeit habe ich deshalb keinerlei Verständnis für das Ergebnis der Urabstimmung. Die Leidtragenden eines Streiks im Öffentlichen Dienst sind immer die Bürgerinnen und Bürger. Ihnen werden öffentliche Dienstleistungen, die sie durch Gebühren oder Steuern finanzieren und auf die sie einen Anspruch haben, verweigert. Ich erwarte, dass sich die Gewerkschaften bei den bevorstehenden Gesprächen einer realistischen Lösung nicht verschließen.

Dabei ist eines klar: insbesondere im Haushaltsnotlageland Bremen gibt es keinerlei Spielraum für weitere Lohnsteigerungen. Alles was über den Schlichterspruch hinausgeht wird durch zusätzlichen Abbau von Stellen aufgefangen werden. Je höher der Lohnabschluß, desto höher wird zwangsläufig auch die Notwendigkeit des Personalabbaus. ÖTV und DAG schneiden sich damit im Ergebnis ins eigene Fleisch. Der Preis eines Streiks wird in jedem Falle hoch sein.

Wir erwarten, dass die Gewerkschaften dafür sorgen, dass sich ihre Mitglieder bei einem Streik Bürgern und Arbeitskollegen gegenüber besonnen verhalten."