20.03.2001
"Spürbare Fortschritte auf dem Sanierungspfad"
Aus der heutigen Senatssitzung (20.3.2001):
Als einen "Beitrag zu größtmöglicher Transparenz der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der öffentlichen Haushalte" hat heute Finanzsenator, Bürgermeister Hartmut Perschau den Controlling-Bericht für das Jahr 2000 bezeichnet, der heute Dienstag dem Senat vorgelegt worden ist. "Grundsätzlich haben wir im Haushalt 2000 die Sanierungsauflagen des Finanzplanungsrates deutlich unterschritten. Positive konjunkturelle Rahmendaten – auch auf dem Arbeitsmarkt – bestätigen unseren Sanierungskurs", so der Finanzsenator.
"Im einzelnen hat sich das positive Gesamtbild der bremischen Wirtschaftslage im Jahr 2000 verfestigt und in Teilen weiter aufgehellt. Zunehmende Beschäftigungs- und abnehmende Arbeitlosenzahlen wirken sich entlastend auf unsere Ausgaben und steigernd auf unsere Einnahmen aus. Die Dynamik wesentlicher Wirtschaftsbereiche - wie Verarbeitendes Gewerbe, Hafenwirtschaft, Tourismus – belegt, daß sich die bremische Wirtschaft in einem breit angelegten Aufschwungprozeß befindet. Die Auftragslage und das Geschäftsklima deuten darauf hin, daß in den kommenden Monaten von einer Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten auf hohem Niveau auszugehen ist. Nach Jahren notwendiger Vorleistungen stellt diese Entwicklung auch eine Bestätigung des gegen Widerstände durchgehaltenen Sanierungskurses dar", so Finanzsenator Perschau.
Die vorliegenden Zahlen zur Einwohnerentwicklung im vergangenen Jahr (sie liegen derzeit nur für das erste Quartal 2000 vor) zeigen, daß sich die wanderungsbedingten Bevölkerungsverluste des Stadtstaates zwar fortgesetzt, jedoch insgesamt spürbar verlangsamt haben: Während im 1. Quartal 1999 im Saldo 622 Einwohner das Land verließen, fiel der Wanderungsverlust im Vergleichszeitraum des Jahres 2000 mit 406 Abwanderungen um ein Drittel niedriger aus. Die Netto-Abwanderungen betrafen dabei ausschließlich Bremerhaven, während die Stadt Bremen bis Ende März 2000 einen ausgeglichenen Wanderungssaldo aufwies. Festzuhalten bleibt, daß die Bevölkerungsverluste unseres Bundeslandes weiterhin die Haushaltskonsolidierung belasten.
"Das abgelaufene Haushaltsjahr ist durch weitere spürbare Fortschritte auf dem Sanierungspfad gekennzeichnet:
Die Haushalte des Landes weisen für das Jahr 2000 nach dem jetzigen Stand bei den laufenden (konsumtiven) Ausgaben einen Rückgang von 1,5 Prozent auf. Besonders beigetragen haben dazu die Personalausgaben, die ebenfalls um 1,5 Prozent unter dem Vorjahresniveau gehalten werden konnten sowie -korrespondierend mit der sehr positiv verlaufenden gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Bremens – die Sozialleistungsausgaben, die gegenüber dem Vorjahr um 3,9 Prozent zurückgingen.
Die Größenordnung des Konsolidierungsbeitrages läßt sich daran ablesen, daß die Auflagen des Finanzplanungsrates für Bremen eine maximal zulässige Zuwachsrate der kosumtiven Ausgaben von + 1,5 Prozent vorsehen.
Die Investitionsquote von15,3 Prozent im Stadtstaat zeigt erstmals wieder einen im Länder- und Gemeindevergleich überdurchschnittlichen Ausgabenanteil.
Die Die originären Steuereinnahmen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen wiesen gegenüber dem Vorjahr einen deutlichen Rückgang von rund 171 Millionen Mark auf. Ursachen dieser Entwicklung sind – wie auch schon in der Vergangenheit – vor allem steuerliche Sonderfälle (wie die Zentralisierung von Lohnabrechnungen oder Firmensitzverlagerungen), die vom Land kaum beeinflußt werden können. Den einzelfallbedingten Einnahmeausfällen stehen erhöhte Ansprüche des Landes aus dem Länderfinanzausgleich gegenüber, die allerdings erst im Frühjahr dieses Jahres für Bremen kassenwirksam werden und damit das Ergebnis für das Jahr 2000 nicht mehr beeinflussen. Trotz der durch Sondereffekte ausgelösten Steuerverluste ist es gelungen, die Zins-Steuer-Quote des Landes im Jahr 2000 um weitere 0,7 Prozent-Punkte auf jetzt 21,8 Prozent zu reduzieren“, erklärte Senator Perschau. Erstmals gibt der Controlling-Bericht auch einen Überblick darüber, in welcher Größenordnung und wohin Haushaltsmittel im Jahr 2000 geflossen sind und beschränkt sich bei der Darstellung der Haushaltsdaten nicht auf die Einnahme- und Ausgabepositionen des Gesamthaushaltes. So verblieben von den rund 7,7 Milliarden Mark Gesamtausgaben knapp 82 Prozent (6,3 Milliarden) im unmittelbaren Kernbereich (das heißt, daß diese Mittel unmittelbar dem Bürger zugeflossen sind oder für die Aufgaben der bremischen Verwaltung direkt ausgegeben wurden). Knapp ein Viertel dieser Mittel (1,5 Milliarden) sind Transferleistungen, wie Sozialleistungsausgaben (949 Millionen), Wohngeld und BAföG-Zahlungen. Der Rest wurde an die anderen ‚Konzernbereiche‘ (Sonderhaushalte, Eigenbetriebe, Wirtschaftsbetriebe, Stiftungen, bremische Beteiligungen sowie Zuwendungsempfänger) ausgezahlt, um dort öffentliche Aufgaben wahrnehmen zu können. In die Sonderhaushalte – dazu gehören die Universität und die Hochschulen sowie der Modellversuch Bauamt-Nord – flossen im vergangenen Jahr 3,5 Prozent der bereinigten Gesamtausgaben (269 Millionen). An Eigen- und Wirtschaftsbetriebe wurden im abgeschlossenen Haushaltsjahr aus dem Kernhaushalt rund 188 Millionen Mark gezahlt (2,4 Prozent). Dazu gehören unter anderem die Kliniken der Stadtgemeinde Bremen, die neueingerichtete Performa-Nord, der Bremer Baubetrieb und die Stadtbibliothek. Zahlungen in Höhe von 519 Millionen Mark (6,7 Prozent der bereinigten Gesamtausgaben) gingen im Jahr 2000 aus den Haushalten des Landes und der Stadtgemeinde Bremen an rund 220 Gesellschaften mit direkter und indirekter bremischer Beteiligungen. Sie konzentrieren sich auf die Bereiche. Allgemeine Finanzen (51 Prozent; vor allem Verlustausgleich Holding Bremer Verkehrsverbund – BVV);Wirtschaft (15 Prozent; insbesondere Bremer Investitionsgesellschaft –BIG-/Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung –BIS-; Hanseatische Veranstaltungsgesellschaft)Bau (11 Prozent; Unternehmen des Öffentlichen Personennahverkehrs, Baumanagement Bremen).
Aufgliederung nach ‚Konzernbereichen‘: Größtmögliche Transparenz