30.03.2001
Senator Perschau: „Gewalttätigkeit und Gemeinnützigkeit schließen sich aus“
„Gewalttätigkeit und Gemeinnützigkeit schließen sich aus. Deshalb habe ich ein großes Interesse, die Vorgänge um die Vereinigung „robin wood“ eingehend klären zu lassen“, erklärte heute Bremens Finanzsenator Hartmut Perschau. Presseberichten zufolge, sollen Aktivisten der Gruppe „robin wood“ im Rahmen der Anti-Castor-Proteste Straftaten erheblichen Ausmaßes begangen haben. „Ich teile die vom niedersächsischen Innenminister Heiner Bartling geäußerte Auffassung, daß solche Aktionen die Gemeinnützigkeit von eingetragenen Vereinen in Frage stellen. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat darauf verwiesen, daß Körperschaften nur dann als gemeinnützig behandelt werden können, wenn sie sich bei ihrer Betätigung im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung bewegen. Sie wird danach schon durch die Ankündigung von gewaltfreiem Widerstand gegen geplante Maßnahmen und die Nichtbefolgung von polizeilichen Anordnungen durchbrochen. Deshalb wird das zuständige Finanzamt Bremen-Mitte den Vorgang intensiv prüfen“, erklärte Senator Perschau.
Voraussetzung dafür sei, daß entsprechende Aktivitäten nachgewiesen würden. „Ich habe deshalb das Innenministerium in Hannover gebeten, uns die entsprechenden Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zu übermitteln“, so Finanzsenator Perschau.