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Der Senator für Inneres und Sport

Sportministerkonferenz thematisiert u.a. die Olympiabewerbung Deutschlands 2024, Finanzierung der NADA sowie Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen

05.11.2014

Die Konzepte zur Olympiabewerbung Hamburgs oder Berlin für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2024 bilden einen Schwerpunkt der am 6. und 7. November 2014 in Frankfurt/Main stattfindenden Konferenz der Sportminister und Sportsenatoren der Länder (SMK). Darüber hinaus werden sich die Länderminister auch mit dem schwachen Abschneiden der deutschen Olympiamannschaft bei den Winterspielen in Sotchi befassen.

Einen besonderen Raum wird am zweiten Konferenztag die Auseinandersetzung mit der zunehmenden Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen einnehmen. Bremen ist in diesem Thema das federführende Berichterstatter-Land in der Sportministerkonferenz. Unabhängig von der derzeitigen Debatte hinsichtlich der Einsatzkostenerstattung durch die DFL, geht es um die Auswertung der Daten der vergangen Saison 2013/2014. Wie aus dem Jahresbericht der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste in Duisburg erkennbar ist, sind im Vergleich zur vorhergehenden Saison 2012/13 das gewalttätige Verhalten so genannter Fußballfans im Bereich der beiden Bundesligen angestiegen. Die Zahl der eingeleiteten Strafverfahren ist im Vergleich zur Vorsaison um 20 Prozent angestiegen. Die geleisteten Arbeitsstunden der Polizeien der Länder und des Bundes betrug bei den Spielen der ersten beiden Ligen bundesweit rund zwei Millionen.(1.944.919). Dies ist der höchste Wert der vergangenen zwölf Jahre.

In der von Senator Mäurer eingebrachten Beschlussvorlage wird unter anderem gefordert, dass folgende Maßnahmen geprüft werden:
• Reduzierung von Kartenkontingenten für Gästefans
• Einsatz von Sonderzügen
• Verweigerung der Beförderung stark alkoholisierter oder gewalttätiger Fahrgäste im ÖPV
• Einführung personalisierter Tickets
• (teilweiser) Ausschluss von Zuschauenden (z.B. Blocksperren) bei einem Spiel oder die Verhängung von Geldstrafen, sofern es zu Sicherheitsstörungen im unmittelbaren Verantwortungsbereich der jeweiligen Vereine bzw. in den Stadien gekommen ist.

Darüber hinaus wird Bremens Innensenator Mäurer vorschlagen, präventiv polizeiliche Meldeauflagen und Bereichsbetretungsverbote für Gewalttäter anzuwenden. Ziel ist, dass die Innenministerkonferenz diese Vorschläge so weiterentwickelt, dass Straftätern und Störern der Aufenthalt im Umfeld von Fußballereignissen sowie die Präsenz auf Reisewegen nachhaltig erschwert werden. Senator Mäurer kündigte ferner an, bei seinen Kollegen das Thema der Erstattung von polizeilichen Einsatzkosten durch die DFL bei Risikospielen anzusprechen.

Im Fokus der Beratungen steht zudem die Finanzierung der Nationalen Anti-Doping Agentur (NADA). Dabei stehen die Forderungen des Bundes zur Mitfinanzierung der allgemeinen Verwaltungskosten der NADA und des Trainingskontrollsystems in einer Höhe von 1 Mio. € jährlich zur Debatte. Bundesinnenminister de Maizière hatte im Frühjahr gedroht, dass sich der Bund nicht länger an der Finanzierung des Schulwettbewerbs "Jugend trainiert für Olympia" beteiligen wolle, falls die Länder nicht die NADA in dem angegebenen Volumen mitfinanzieren würden. Eine Haltung, die Mäurer äußerst kritisch sieht. Gleichzeitig deutet er eine Kompromissbereitschaft der Länder an, insofern, dass möglicherweise künftig von den Ländern bereitgestellte Mittel am Ende ausschließlich für die Dopingprävention in den Ländern verwendet werden. "Einen Blankoscheck für die allgemeine Verwaltung der NADA oder zur Finanzierung des Trainingskontrollsystems wird es mit mir aber nicht geben", kündigte Mäurer an.