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Der Senator für Inneres und Sport

Deputation für Inneres und Sport tagt öffentlich

10.11.2014

Die Deputation für Inneres und Sport tritt am kommenden Donnerstag, 13. November 2014, um 15 Uhr im Schulungsraum der Feuer- und Rettungswache 1
Am Wandrahm, Raum 003
zu ihrer nächsten Sitzung zusammen.

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem

  • Siebte Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für die innere Verwaltung (Erstattung der polizeilichen Einsatzkosten bei kommerziellen Großveranstaltungen)
  • Änderung der Bremischen Landeswahlordnung und Durchführung der Bürgerschaftswahl 2015 (u.a. Erstellen der Wahlunterlagen in Leichter Sprache und Erhöhung des Erfrischungsgelds für Wahlhelfer)
  • Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden
  • Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel
  • Einrichtung eines Zentralgewahrsams bei der Polizei Bremen
  • Änderung der Kostenordnung für die Feuerwehr der Stadtgemeinde Bremen (Rettungsdienstgebühren)
  • Bericht über die Beteiligung Bremer Neonazi-Hooligans am gewalttätigen Neonazi-Aufmarsch in Köln am 26. Oktober 2014
  • Neufassung der Übungsleiter-Richtlinie
  • Sportförderungsanträge
  • "Bewegung, Sport und Spiel für Alle in der Grundschule" - Bericht über die Entwicklung des Modellprojekts

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind als Gäste herzlich willkommen.