Der Senator für Inneres und Sport

Der Senator für Inneres und Sport der Freien Hansestadt Bremen hat heute (Freitag, 5.12.2014) das Verbot des salafistischen Vereins "Kultur & Familien Verein e.V." festgestellt und den Verein aufgelöst.
Das Vereinsverbot stützt sich auf die Ermittlungsergebnisse der Sicherheitsbehörden über einen längeren Zeitraum. Innensenator Ulrich Mäurer dazu: "Gegen solche Vereine wie den 'Kultur & Familien Verein' gilt Null-Toleranz. Wir nutzen alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten, derartige Vereine zu verbieten, um Terroranschläge in Deutschland und weitere Ausreisen in die Kriegsgebiete zu verhindern." Im Falle des KuF gebe es harte, verwertbare Fakten aus jüngster Zeit, die ein Verbot rechtfertigten.

Der Verein, der aufgrund der extremistischen Ausrichtung seiner Anhänger bereits seit Jahren im Fokus der Sicherheitsbehörden des Landes Bremen steht, war in den vergangenen Monaten insbesondere dadurch aufgefallen, dass alle fünfzehn bislang nach Syrien ausgereisten Erwachsenen aus Bremen Mitglieder des "Kultur & Familien Verein e.V." waren oder dessen Umfeld zuzurechnen sind. Nach aktuellen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden sind bislang zwei Männer aus Bremen bei Kampfhandlungen des "Islamischen Staates" getötet worden, weitere vier Männer und fünf Frauen halten sich vermutlich im Krisengebiet Syriens auf, um den "Islamischen Staat" zu unterstützen.

In der zusammenfassenden Bewertung stellt Innensenator Mäurer fest, dass sich der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. "Durch die von den führenden Mitgliedern des 'Kultur & Familien Verein e.V.' gerade auch in den Freitagspredigten verbreitete Ideologie wird die verfassungsmäßige Ordnung ebenso wie der Gedanke der Völkerverständigung schwerwiegend, ernst und nachhaltig beeinträchtigt", betont Innensenator Ulrich Mäurer. "Das Verbot dieses Vereins ist daher zwingend notwendig."

Der Verein richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, da er

• das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip als Säulen der bestehenden staatlichen Ordnung ablehnt,
• das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nicht allen Menschen zubilligt sowie
• die Glaubens- und Gewissensfreiheit ablehnt.

Weiterhin richtet sich der Verein gegen den Gedanken der Völkerverständigung, da er

• zum Hass gegen Angehörige anderer Religionen bzw. religiöser Überzeugungen aufruft,
• die Minderwertigkeit anderer Religionen bzw. Religionsgruppen vertritt,
• zur Bekämpfung westlicher Regierungen aufruft sowie
• zentrale Elemente der bestehenden völkerrechtlichen Ordnung ablehnt und zu deren Bekämpfung aufruft.

Der Verein geht dabei jeweils mit einer aggressiv-kämpferischen Grundhaltung vor, indem er

• durch sein Handeln die salafistische Bewegung und deren verfassungs- und völkerrechtsfeindliche Ziele maßgeblich und nachhaltig befördert,
• den salafistischen Macht- und Alleinvertretungsanspruch proklamiert und verbreitet und
• dabei selbst Gewalt und terroristische Handlungen einschließlich der Tötung von Personen, die nicht der gleichen Ideologie anhängen, – einschließlich der Unterstützung des bewaffneten Kampfes der Terrororganisation "Islamischer Staat" – nachdrücklich befürwortet und so zu weiterer Gewalt anstachelt.

Mit dem heute verkündeten Vereinsverbot ist dem Verein auch untersagt, seine Aktivitäten in anderen Organisationen fortzusetzen. Nachfolgeorganisationen sind von Gesetzes wegen verboten. Auch die vom KuF betriebene Moschee im Bremer Stadtteil Gröpelingen ist heute geschlossen worden.

Die Verkündung des Vereinsverbots wurde von Durchsuchungen der Vereinsräume einschließlich der vom KuF betriebenen Moschee sowie von insgesamt 17 Privatwohnungen von führenden Vereinsmitgliedern begleitet. An der Aktion waren über 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden beteiligt. Diese Durchsuchungen hatten den Zweck, zum einen mögliches weiteres Beweismaterial hinsichtlich der verfassungsfeindlichen Handlungen des Vereins sicherzustellen und zum anderen mögliches Vereinsvermögen zum Zwecke der Einziehung zu beschlagnahmen.

"Der 'Kultur & Familien Verein e.V.' wirkt auf eine Radikalisierung von Muslimen und Konvertiten zum Salafismus als einer extremistischen Auslegung des Islam hin", erläuterte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer am heutigen Freitag auf einer Pressekonferenz. "Wesentlich ist dabei die aggressiv-kämpferische Grundhaltung des Vereins, die darin deutlich wird, dass auch die Teilnahme an menschenrechtswidrigen Handlungen etwa der Terrororganisation 'Islamischer Staat' in Syrien gutgeheißen wird."

In Predigten in der Moschee des Vereins wurde etwa geäußert, die vielen Märtyrer, die in den Jihad [hier im Sinne des bewaffneten Kampfes gegen Andersgläubige] gezogen seien, seien Vorbilder, die alles richtig gemacht hätten. Diesen Vorbildern sollten alle nacheifern. Zu anderen Anlässen wurden mehrfach Bittgebete für die Kämpfer islamistischer Terrorgruppierungen – einschließlich der aus dem Verein zu diesem Zweck nach Syrien gereisten Personen – gesprochen und für den Tod ihrer Feinde gebetet.

Von den bislang 15 aus Bremen nach Syrien ausgereisten Erwachsenen sind zwischenzeitlich vier Personen nach Bremen zurückgekehrt, wobei diese Vier mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht an Kampfhandlungen teilgenommen haben. Mäurer: "Die Ermittlungsbehörden haben dennoch ein besonderes Augenmerk auf die Rückkehrer. Das heutige Verbot ist darüber hinaus neben strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und Meldeauflagen nur Teil einer Gesamtstrategie gegen diese besonders radikale Form des Salafismus."

Weitere Informationen:
Verbotsverfügung (pdf, 10.9 KB)