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Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau

Einigung bei der Verkehrsministerkonferenz bei den Regionalsierungsmitteln:

Mehr Geld für den Schienenpersonennahverkehr - Bremen kann mit einer Steigerung von rund 20 Prozent rechnen

02.10.2014

Die Verkehrsminister und -senatoren der Bundesländer haben sich gestern und heute in Kiel zu ihrer regelmäßigen Konferenz getroffen.
Ein wesentliches Thema dabei war die Zukunft der Regionalisierungsmittel. Diese sind entscheidend für die bisherige und zukünftige Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs.

Die Landesverkehrsminister und -senatoren haben sich heute einstimmig auf die künftige Höhe und den Verteilungsschlüssel verständigt. Mit dem Ergebnis kann Bremen mehr als zufrieden sein. Senator Dr. Joachim Lohse: "Mit einer Steigerung der verfügbaren Mittel von rund 20 Prozent hat Bremen den Prozentual höchsten Aufschlag ausgehandelt. Jetzt müssen die Länder gemeinsam dem Bund verdeutlichen, dass er seiner grundgesetzlichen Verpflichtung für die Finanzierung eines leistungsstarken Schienenverkehrs nachkommen und das neue Gesetz nach Verabschiedung im Bundesrat nicht im Bundestag blockieren darf." Grundlage des Beschlusses ist die Forderung nach einer generellen Erhöhung des jährlichen Budgets auf 8,5 Milliarden Euro bundesweit und einer angemessenen Berücksichtigung der jährlich ansteigenden Stations- und Trassenbenutzungskosten. Dies ist noch gegenüber dem Bund durchzusetzen. Wichtig ist es dabei aus Sicht der Verkehrsminister, das Thema aus den Bund-Länder-Finanzverhandlungen herauszuhalten. "Es geht um eine rasche Zukunftssicherung für den Schienenverkehr, dies darf nicht mit allgemeinen Staatsaufgaben vermengt werden", so Lohse. Ein Inkrafttreten ist seitens der Länder zum 1.1.2015 geplant. Für konkrete Verbesserungen für den Schienenverkehr in Bremen sind bereits im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes 2025 Konzepte entwickelt worden. Kern ist dabei die Verdichtung des Regio-S-Bahn-Verkehrs auf ein halbstündliches Angebot auf allen Hauptachsen rund um Bremen und Bremerhaven. Aber auch zusätzliche Haltepunkte, wie etwa im Bereich der Universität könnten hiermit finanziert werden.

Bei den Regionalsierungsmitteln handelt es sich um Mittelzuweisungen des Bundes an die einzelnen Länder, mit denen diese dann Leistungen im Schienennahverkehr bei den Verkehrsunternehmen bestellen können. Dies wird im Regionalisierungsgesetz geregelt. Seit 1996 ist dadurch das Volumen der durch das Land bestellten Fahrten in Bremen und Bremerhaven und in das Umland um über 40 Prozent gesteigert worden. Die Nachfrage ist im gleichen Zeitraum um rund 60 Prozent gestiegen.
Um diese Erfolgsgeschichte fortsetzen zu können und insbesondere die erheblichen Pendlerströme noch stärker mit dichten und qualitativ hochwertigen Angeboten von den Vorteilen des Schienenverkehrs überzeugen zu können, war es Ziel der Verhandlungen das für das Land Bremen zur Verfügung gestellte Budget möglichst noch zu erhöhen. Verkehrssenator Dr. Joachim Lohse hierzu: "Der Schienenverkehr ist und bleibt auch in Zukunft die umweltfreundlichste Art des motorisierten Verkehrs. Gerade in den deutschen Ballungsräumen mit ihren hohen Pendlerverflechtungen sind hier noch Potentiale vorhanden, die wir mit noch besseren Angeboten in den kommenden Jahren unbedingt heben wollen."