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Die Senatorin für Kinder und Bildung

Lemke zum Positionspapier der CDU-Fraktion: Zukunftsfähigkeit des Bildungssystems ist gemeinsames Anliegen der Koalitionspartner


07.04.2000

Zum Positionspapier der CDU-Fraktion "Zukunftsfähigkeit der Bremischen Bildungslandschaft durch Reformen sicherstellen" erklärt der Senator für Bildung und Wissenschaft, Willi Lemke:

"Bildungspolitik ist eine der wichtigsten Zukunfts-Aufgaben. Mehr als zuvor werden künftig materielle und soziale Sicherung untrennbar mit einer guten Bildung und Ausbildung verbunden sein. Im Interesse unserer Kinder müssen wir daher alle Anstrengungen unternehmen, um dieser Aufgabe gerecht zu werden.

Die Erklärung der CDU und die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden machen deutlich, dass die Koalitionspartner in den meisten Fragen an einem Strang ziehen. Das zeigt sich allein daran, dass viele Punkte des CDU-Papiers sich bereits in der Umsetzung befinden bzw. umgesetzt wurden. (So existieren bereits mehrere Schulzentren mit besonderem mathematisch-naturwissenschaftlichen Profil, in der Bildungsbehörde wurde das Personal seit 1995 um rund 20 Prozent reduziert, die Schüler-Lehrer-Relation ist weitgehend an den Bundesdurchschnitt angepasst, seit Amtsbeginn arbeite ich intensiv an der Verbesserung der Medienkompetenz und der Computerausstattung der Schulen).

Andere Vorschläge decken sich mit denen des Bildungssenators, erfordern allerdings selbst bei sparsamer Haushaltsführung und effektivem Mitteleinsatz zusätzliche Haushaltsmittel. (Vermeidung von Unterrichtsausfall, Stärkung der Fremdsprachen und des naturwissenschaftlichen Unterrichts zum Beispiel sind nicht allein durch organisatorische Maßnahmen zu erreichen). Darüber wird zwischen den Koalitionspartnern im Rahmen der Haushaltsberatungen Einvernehmen zu erzielen sein. Nach dem Vorstoß der Union bin ich jetzt gespannt, wie die CDU-Fraktion diese bildungspolitischen Ziele finanzieren wird.

Das CDU-Papier macht aber auch an einigen Stellen deutlich, dass es zwischen den Koalitionspartnern grundsätzliche Differenzen gibt, die in der Koalitionsvereinbarung ausgeklammert worden sind. In dieser Vereinbarung sind die bildungspolitischen Schwerpunkte dieser Legislaturperiode festgelegt. Wenn die Union jetzt Veränderungen der Koalitionsvereinbarungen anstrebt, muss sie dies deutlich sagen. Ich bin jedenfalls nicht daran interessiert, die bisher gute Zusammenarbeit der Partner in Frage zu stellen.