Am 25. November findet jedes Jahr der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen statt. Auch heute ist das Thema so aktuell wie eh und je und das nicht nur in Deutschland, sondern überall auf der Welt.
Wie wichtig dabei internationale Solidarität ist, zeigt der Fall von Mahsa Amini. Vor mehr als zwei Monaten starb die 22-jährige Mahsa Amini im Iran in Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei verhaftet wurde, da sie ihr Kopftuch "nicht regelkonform" getragen haben soll. Ihr Tod hat eine landesweite Protestwelle ausgelöst, die bis heute anhält und sich gegen das streng konservative Regime richtet. Seit Monaten versuchen Hardliner im Parlament und die Regierung in Teheran die islamischen Gesetze strenger umzusetzen. Dabei geht die Sittenpolizei auch gewaltsam gegen Frauen vor, die in ihren Augen gegen die Kleidervorschriften verstoßen. Bislang sind laut Iran Human Rights mehr als 400 Menschen, darunter über 50 Kinder bei den Protesten getötet worden. "Das gewaltsame Vorgehen des iranischen Regimes gegenüber der eigenen Bevölkerung und vor allem gegen Frauen ist furchtbar und ich verurteile das auf das Schärfste. Die iranischen Frauen zeigen einen unvergleichlichen Mut, sie führen die Proteste an und lehnen sich auf gegen Unterdrückung und Gewalt. Gleichzeitig treffen die Repressionen des Regimes Frauen am stärksten. Wer sich offen gegen das Regime stellt, muss mit Verhaftung, Gewalt und unfairen Verfahren bis hin zur Todesstrafe rechnen. Gerade am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen muss unsere Solidarität den iranischen Frauen gelten", sagt Claudia Bernhard.
Geschlechtsspezifische Gewalt ist aber auch in Europa und Deutschland allgegenwärtig und findet tagtäglich in Familien, im Berufsleben und auf der Straße statt. Laut des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben hat in Deutschland jede dritte Frau bereits physische oder sexualisierte häusliche Gewalt erfahren. Mehr als 119.000 Opfer von Partnerschaftsgewalt sind in der polizeilichen Kriminalstatistik 2020 erfasst. Die Mehrheit der Opfer von Partnerschaftsgewalt mit rund 80 Prozent ist weiblich. Jeden dritten Tag stirbt eine Frau durch häusliche Gewalt. Im vergangenen Jahr sind in Deutschland demnach 122 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet worden. "Wir sprechen hier von Femiziden und so müssen wir sie auch nennen. In der öffentlichen Wahrnehmung wird dieses Thema immer wieder heruntergespielt. Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist und bleibt aber eine Menschenrechtsverletzung. Sie ist Ausdruck eines hierarchischen Geschlechterverhältnisses und führt zur Fortschreibung der strukturellen Ungleichheit der Geschlechter. Deshalb dürfen wir nie aufhören darüber zu sprechen und das Thema in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken", sagt Frauensenatorin Claudia Bernhard.
Um aktiv gegen Gewalt an Frauen und Kindern vorzugehen und die Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt) langfristig umzusetzen, hat Bremen im März 2022 den Landesaktionsplan "Istanbul-Konvention umsetzen. Frauen und Kinder vor Gewalt schützen" verabschiedet. Darin enthalten sind 75 Maßnahmen, die in den nächsten vier Jahren umgesetzt werden sollen. Dazu gehören unter anderem präventive Maßnahmen schon in Kitas und Schulen, aber auch Schulungen für Multiplikatoren, wie Lehrerinnen und Lehrern, Gesundheitsfachkräfte oder der Polizei. Außerdem soll am Klinikum Bremen-Mitte (KBM) eine zentrale Gewaltschutzambulanz entstehen und bestehende Hilfsangebote, wie Frauenhäuser oder Schutzmöglichkeiten für vulnerable Betroffenengruppen ausgeweitet werden. "Der Landesaktionsplan enthält viele wichtige Maßnahmen, die das Bremer Hilfesystem für Gewaltbetroffene nachhaltig verbessern sollen und daher ist es mir sehr wichtig, dass es eine Anschlussfinanzierung geben wird. Zentrale Maßnahmen, wie die Gewaltschutzambulanz am KBM können wir nicht einfach wieder schließen, nachdem sie eröffnet wurde. Dieses Projekt ist langfristig angelegt und braucht daher auch eine stabile Finanzierung", sagt Claudia Bernhard.
Ansprechpartner für die Medien:
Lukas Fuhrmann, Pressesprecher der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, Tel.: (0421) 361-2082, E-Mail: lukas.fuhrmann@gesundheit.bremen.de