Senatskanzlei

Nach zweijähriger Pause aufgrund der Corona-Beschränkungen konnte gestern (21. November 2022) wieder der traditionelle Betriebs- und Personalräteempfang im Bremer Rathaus stattfinden. Bürgermeister Andreas Bovenschulte konnte dazu etwa 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der Oberen Halle des Rathauses empfangen. Der Empfang findet seit 1967 statt und erinnert an die Volksabstimmung zur Annahme der Bremer Landesverfassung am 12. Oktober 1947. Denn Artikel 47 der Landesverfassung regelt, dass sich die Mitbestimmung nicht nur auf soziale, sondern auch auf wirtschaftliche und personelle Angelegenheiten bezieht.

Bovenschulte: "Mitbestimmung ist der Garant dafür, dass sich Beschäftigte und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auf Augenhöhe begegnen und dass immer die Interessen beider Seiten Berücksichtigung finden. Sie ist damit auch ein Ausdruck der Menschenwürde. Die Mitbestimmung ist ein herausragendes Gut in unserer Arbeitswelt und ein wesentlicher Grund für den sozialen Frieden, die gesellschaftliche Stabilität und nicht zuletzt auch den wirtschaftlichen Erfolg in unserem Land. Denn wer mit-bestimmt übernimmt auch Mit-Verantwortung."

Bovenschulte sprach in seinem Grußwort auch die aktuelle politische Lage an, die geprägt sei von zwei Jahren Pandemie und dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor neun Monaten. Bovenschulte: "Lieferketten sind nach wie vor durcheinander, wir haben eine wachsende Zahl von Geflüchteten, die Energiepreise sind explodiert und dazu verschärft sich die Klimakrise. Wir haben eine mehrdimensionale Krise: eine soziale, eine ökonomische und eine ökologische."

Der Senat helfe in dieser Situation Menschen, Vereinen, Institutionen und Unternehmen, damit sie gut durch den Winter kommen, damit die Arbeitsplätze erhalten werden und die Wirtschaft gestärkt aus den Krisen hervorgehe. 500 Millionen Euro stünden für die Bewältigung der Kriegsfolgen in Bremen und Bremerhaven zur Verfügung, weitere 2,5 Milliarden Euro für den Umbau der Industrie und den Klimaschutz. Dennoch seien die Zeiten von großer Verunsicherung geprägt. In dieser Zeit müsse der Öffentliche Dienst der Garant für Stabilität sein. Bovenschulte: "Dafür brauchen wir starke Betriebsräte und starke Personalräte, damit wir in der Lage sind, die Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Dafür brauchen wir euch!"

Das Thema des diesjährigen Betriebs- und Personalräteempfangs lautet "Transformation/Energiewende und die Auswirkungen der Energie-Krise auf die Arbeit in den Betrieben und Dienststellen". Außer Bovenschulte redeten auch der Bremer DGB-Vorsitzende Ernesto Harder, Andreas Juhls (Betriebsratsvorsitzender Ariane Group GmbH), Hilko Beloch und Franziska Böhme (Betriebsrat Martinsclub Bremen) und Niels Peters vom Personalrat der Polizei.

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Christian Dohle, Pressesprecher des Senats, Tel.: (0421) 361- 2396, E-Mail: christian.dohle@sk.bremen.de