02.11.2009
Veranstaltung zum neuen Beirätegesetz im Rathaus
Mit dem neuen Gesetz über Beiräte und Ortsämter steht eine tiefgreifende Reform der Beiratsarbeit in den Stadt- und Ortsteilen an. Ziel des neuen Gesetzes ist es, die Beiräterechte zu stärken. Der Neufassung des Gesetzes ist ein beispielloser, sorgfältiger Beteiligungsprozess unter Einbezug aller Beiräte vorangegangen. Ein Verfahren, das Bürgermeister Jens Böhrnsen heute( 2.11.2009) während einer Veranstaltung mit Vertreterinnen und Vertretern aus allen bremischen Beiräten sowie Ortsamtsleitern im Rathaus würdigte. „Noch nie haben wir ein Gesetz gehabt, dass so sehr in der Breite diskutiert wurde wie dieser Entwurf“, sagte der Bürgermeister. Dafür bedankte er sich bei den anwesenden Beiratsmitgliedern „im Namen der Stadt“ ausdrücklich. Rund 160 Beiratsmitglieder waren der Einladung ins Rathaus gefolgt.
„Mit der Neufassung des Ortsgesetzes hat sich materiell und strukturell ganz viel zu Gunsten der Beiräte verändert“, betonte Böhrnsen in seiner Rede. Als drei Kernelemente nannte er die erweiterten Informationsrechte des Beirates, die in Zukunft vorgesehenen Planungskonferenzen auf Stadtteilebene und die verbesserten Entscheidungsrechte. Die Informationsrechte der Beiräte seien notwendige Voraussetzung für wirksame Mitwirkung, Zustimmung und Entscheidung. „Diese Informationsrechte haben nun eine herausgehobene Stellung bekommen“, so Böhrnsen. So könnten beispielsweise schon Minderheiten von einem Viertel des Beirates Anfragen an die zuständigen Stellen richten, eine Antwort muss innerhalb eines Monats erfolgen. Die Planungskonferenzen hob der Bürgermeister als ein zentrales Instrument der künftigen Arbeit hervor.
„Ich freue mich, dass wir mehr Beteiligungsrechte bekommen“, betonte in der sich anschließenden, vom früheren Ortsamtsleiter und heutigem Chef der Landeszentrale für politische Bildung, Herbert Wulfekuhl, moderierten Gesprächsrunde Edith Wangenheim, Sprecherin des Beirates Woltmershausen, die Neufassung des Gesetzes. Sie habe aber auch sehr viel Respekt davor, manches müsse neu gelernt werden. Als sehr gut bezeichnete sie die Informationspflicht durch die Ressorts. Bettina Hornhues aus dem Beirat Burglesum hob die neuen Informationsmöglichkeiten hervor, die das neue Gesetz dem Beirat einräume. Das unterstrich auch Robert Bücking, Ortsamtsleiter Mitte/Östliche Vorstadt. „Es ist wichtig, dass die Beiräte frühzeitig informiert werden“. So könne der Beirat viel besser seine Einflussmöglichkeiten wahrnehmen. Dieter Mützelburg, Staatsrat im Finanzressort, verwies darauf, dass Befürchtungen in den Senatsressorts, durch das Gesetz würden ihre Rechte eingeschränkt, unbegründet seien.
In den Diskussionsbeiträgen kamen zahlreiche Anregungen zur Sprache. So wurde unter anderem eine Fort- und Weiterbildung für die ehrenamtlich tätigen Beiratsmitglieder angeregt, Anträge der Beiräte dürften nicht zu lange unbeantwortet bleiben. Bürgermeister Böhrnsen versprach, die Anregungen weiter zu geben. Zugleich regte er eine Fortsetzung des Treffens mit den Beiräten an um sich darüber auszutauschen, ob und wie sich das Gesetz in der Praxis bewährt.