15.05.2009
Bürgermeister Böhrnsen kritisiert Steuerversprechen als heuchlerisch
Als „unverantwortlich“ hat Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen heute (15.05.09) jüngste Steuersenkungs-Versprechen kritisiert. Böhrnsen: „Man kann kurz und bündig sagen: Steuern runter, heißt Schulden rauf. Die Steuereinnahmen sind eingebrochen wie seit langem nicht. Vor allem Gewerbesteuer und Körperschaftsteuereinnahmen sinken wegen der Wirtschaftskrise.“ Aber es sei, so Böhrnsen, nicht nur die Wirtschaftskrise, die die öffentlichen Einnahmen sinken lässt. „Ein Drittel entsteht durch Steuersenkungen im Rahmen der Konjunkturprogramme. Das betrifft besonders die Entlastung der Familien, die Steuersenkungen im Eingangssteuersatz beim ersten Konjunkturpaket und die Wiedereinführung der Entfernungspauschale.“
Jens Böhrnsen erklärte weiter: „Jetzt geht es um finanzpolitische Klarheit und Wahrheit gegenüber dem Bürger und um eine nachhaltige Finanzpolitik. Es ist heuchlerisch, einerseits von einer Begrenzung der Schulden zu reden, und andererseits weitere Steuersenkungen zu versprechen. Wir brauchen nicht nur eine Schuldengrenze, wir brauchen auch und mindestens so dringend eine Steuersenkungsgrenze. Das Plündern der öffentlichen Haushalte hat ein Ausmaß erreicht, das die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben ernsthaft und grundsätzlich in Frage gestellt wird. Wer den Sozialstaat, wie wir ihn kennen, zerschlagen und durch einen Nachtwächterstaat ersetzen will, der muss das auch öffentlich sagen, und nicht über die Hintertür weiterer Steuerversprechungen kommen.“
Die Notwendigkeit der soliden Gegenfinanzierung sieht der Bremer Regierungschef auch bei den in dieser Legislatur noch anstehenden Gesetzesvorhaben. Böhrnsen: „Steuersenkungen müssen gegenfinanziert sein. Das gilt auch für das Bürgerentlastungsgesetz. Dieses Gesetz wird zu jährlichen Einnahmeausfällen von über neun Mrd. Euro führen. Ohne eine Gegenfinanzierung kann Bremen dem im Bundesrat nicht zustimmen. Völlig unseriös wird es, wenn jetzt von allen Seiten zusätzliche Entlastungen gefordert werden, die über das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Maß hinausgehen. Jeder weitergehende Vorschlag, egal von welcher Seite, der nicht sagt, wie das finanziert werden soll, ist scheinheiliges Wahlkampfgetöse.“
Reformbedarf sieht Böhrnsen bei der Steuergesetzgebung gleichwohl. Der Bremer Bürgermeister erklärte abschließend: „Wie uns internationalen Studien zeigen, konzentrieren sich die Steuern- und Sozialabgaben in Deutschland weit überdurchschnittlich bei Gering- und Durchschnittsverdienern. Hier zu einer Änderung zu kommen, die Gering- und Durchschnittsverdiener entlastet und die Besserverdienende und Vermögende mehr belastet, so dass unter dem Strich auch ein Mehr an Steuereinnahmen kommt, wäre eine lohnende Aufgabe.“