05.03.2009
Das diesjährige Treffen der norddeutschen Regierungschefs stand ganz unter dem Motto: „Gemeinsam sind wir stärker"!
Die Ministerpräsidenten haben Verabredungen zum strategischen Ausbau gemeinsamer Standortstärken in den Bereichen Wissenschaft und Forschung sowie zu den Themen Erneuerbare Energien und Klimaschutz getroffen.
Die Regierungschefs beabsichtigen, durch Hochschulkooperationen in Lehre und Forschung Expertise und Ressourcen mittels Profil- und Schwerpunktbildung zu bündeln. Ziel ist die Schaffung exzellenter Forschungszentren von überregionaler Bedeutung auch mit Blick auf erfolgreiche und wettbewerbsstarke Hochschul- und Forschungsregionen in unmittelbarer Nachbarschaft Norddeutschlands, wie beispielsweise der Öresundregion.
Darüber hinaus haben die Ministerpräsidenten eine Erklärung zur Norddeutschen Zusammenarbeit im Bereich Energiepolitik und Klimaschutz verabschiedet.
Norddeutschland soll, das ist erklärtes Ziel, Vorreiter in Klimaschutzfragen und Modellregion beim Einsatz erneuerbarer Energien sowie bei der Entwicklung neuer Technologien zu mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit werden. Durch den weiteren Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien insbesondere in den Bereichen Off-Shore-Windenergie, Windenergie und Biomasse können, so der Vorsitzende der Konferenz Norddeutschland und Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust, in Norddeutschland überdurchschnittliche Anteile erreicht, die Abhängigkeit von Importen der fossilen Primärenergieträger reduziert und damit ein Beitrag zur Versorgungssicherheit geleistet werden.
„Die norddeutschen Länder haben unterschiedliche Schwerpunkte und Kompetenzen bei der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien. Einstieg in die Nutzung dieser innovativen Energiedienstleistungen könnte ein länderübergreifendes virtuelles Kraftwerk sein, das durch die Kombination verschiedener Arten Erneuerbarer Energien die Stromproduktion verstetigt und damit veredelt", stellte der Erste Bürgermeister fest.
Gerade jetzt in Zeiten der Wirtschaftskrise ist es wichtig, dass die Ministerpräsidenten in ihren regelmäßigen Gesprächen mit Bundesminister Tiefensee im Mai diesen Jahres erneut ihren Standpunkt deutlich machen, dass national ein Investitionsschwerpunkt auf die Verbesserung der Seehafenhinterlandanbindungen im Interesse des Wirtschaftsstandorts Deutschland gelegt werden muss. Dabei sind, so der Erste Bürgermeister Hamburgs Ole von Beust, bereits Erfolge zu verzeichnen wie die grundsätzliche politische Verankerung des Themas Seehafenhinterlandanbindungen bei der Bundesregierung, die Ausbringung einer ebensolchen Kategorie in den Bundesverkehrswegeplan 2003 und die Berücksichtigung der Bedarfe im Rahmen des Masterplanes Güterverkehr und Logistik.
„Die Häfen zählen zu den Entwicklungsmotoren der Wirtschaft in allen norddeutschen Ländern. Der Güterumschlag in den Häfen wird nach Ende der Wirtschaftskrise wieder rapide ansteigen.
Zudem gewinnen die Häfen zunehmend als attraktive Industriestandorte an Bedeutung. Wir sind uns deshalb einig, dass Hafeninfrastruktur und Hinterlandanbindungen weiter verbessert werden müssen", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering.
Die Regierungschefs haben sich zudem auf eine erweiterte gemeinsame Prioritätenliste aktuell und überregional bedeutsamer Verkehrsinfrastrukturprojekte in Norddeutschland verständigt, wie beispielsweise Maßnahmen zur Entlastung der Schienenknoten Bremens, Hamburgs und Hannovers. Sie sind sich einig, dass auch diese Maßnahmen als prioritär in einer Fortschreibung der Bundesverkehrswegeplanung verankert bzw. nach Möglichkeit schon im Rahmen des noch geltenden Bundesverkehrswegeplans realisiert werden sollten.
„Eine feste Fehmarnbelt-Querung wird ganz Nordeuropa – von Oslo, Stockholm über die Öresundregion/Kopenhagen, Schleswig-Holstein und Hamburg bis weiter nach Niedersachsen und Bremen - in einer neuen Qualität miteinander verbinden. Dies wird langfristig neue Chancen für großregionale Kooperationsbündnisse im Sinne einer „Meta-Region" in diesem Raum ermöglichen", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen.
Schließlich erörterten die Ministerpräsidenten der norddeutschen Länder die Umsetzung des Konjunkturpakets II auf Landesebene und tauschten sich zu spezifischen konjunktur- und wachstumspolitischen Maßnahmen aus.
„Angesichts der schwierigen Lage muss es nun darum gehen, die Wirtschaft in eine gute Ausgangsposition für den nächsten Aufschwung zu bringen. Die globale Wettbewerbsfähigkeit wird das entscheidende Kriterium für Wachstum und Beschäftigung sein. Die norddeutschen Länder bieten mit ihren Häfen und Hinterlandanbindungen den Marktzugang für ganz Deutschland. Leistungsfähige Infrastruktur und funktionierende Verkehrswege sind die Grundlage", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff.
Die Regierungschefs der norddeutschen Länder begrüßten zudem die Bereitschaft des Bundes, zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 380 Mio. EUR für den intensivierten Küstenschutz in den Jahren 2009 bis 2025 vor dem Hintergrund der Folgen des Klimawandels und damit einhergehender zusätzlicher Aufwendungen der Länder bereitzustellen. Dieses Ergebnis stehe stellvertretend für gemeinsame erfolgreiche Initiativen der „Nordländer" gegenüber dem Bund, betonte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen.
Auch in diesem Jahr schloss sich der Konferenz der norddeutschen Länder ein Gespräch der Regierungschefs mit dem Unternehmerkuratorium Nord (Industrie- und Handelskammern und Unternehmerverbände Norddeutschland) zu aktuellen Fragestellungen wie der Bedeutung der deutschen Seehäfen für den Außenhandel und ihre Hinterlandanbindungen sowie der aktuellen Lage angemessene wirtschaftspolitische Maßnahmen für den Unternehmensstandort Norddeutschland an. „Der regelmäßige Austausch von Politik und Wirtschaft über Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie auch über sinnvolle Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt, dass Norddeutschland an einem Strang zieht – eine Stärke nicht nur in wirtschaftlich schwierigen Zeiten", so Frank Horch, Präses der Handelskammer Hamburg und Vorsitzender des Unternehmer-Kuratoriums Nord.