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Sonstige

Ausgabe von Briefwahlunterlagen verzögert sich

22.08.2005

Der Landeswahlleiter teilt mit, dass von drei abgewiesenen Parteien Beschwerde gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses eingelegt wurde. Dieser hatte die Wahlvorschläge dieser Bewerber zur Bundestagswahl 2005 abgelehnt, weil sie bis zum Stichtag nicht die vorgeschriebene Anzahl von Unterstützungsunterschriften beigebracht hatten. Über die Beschwerden gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses muss jetzt vom Bundeswahlausschuss spätestens Donnerstag, den 25. August, entschieden werden.

Daher verzögert sich die Ausgabe der Briefwahlunterlagen bis Freitag, 26. August.



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