Bremen hat 2008 eine Bundesratsinitiative für das Recht auf ein Girokonto gestartet. Eine gesetzliche Regelung ist jetzt – sieben Jahre später - endlich in Sicht. Der Finanzausschuss des Bundesrates hat sich heute (3. Dezember 2015) für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ausgesprochen. "Was lange währt, wird endlich gut", freut sich Finanzsenatorin Karoline Linnert. "Der bargeldlose Zahlungsverkehr ist längst selbstverständlich in unserer Gesellschaft – ob es um die Miete, das Gehalt, Sozialleistungen oder die Telefonrechnung geht. Ohne Girokonto wird der Alltag umständlich und teurer. Eine gesetzliche Verpflichtung der Banken zu dieser Dienstleistung ist überfällig. Gut, dass die EU jetzt Dampf macht. Bis zum 18. September 2018 muss eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt werden. Für viele Menschen bedeutet das eine enorme Erleichterung."
Die Finanzsenatorin geht davon aus, dass der Gesetzentwurf den Bundesrat ohne Probleme passieren wird. "Bedauerlich, dass erst eine EU-Richtlinie nötig ist, um das Girokonto für jedermann und jederfrau in Deutschland durchzusetzen. Aber auch hier gilt: Besser spät als nie."
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass jede Bank künftig innerhalb von zehn Tagen einen Antrag auf ein so genanntes Basiskonto bearbeiten muss. Eine Ablehnung ist nur in Ausnahmefällen möglich. Die Kontokosten müssen sich an den üblichen Sätzen orientieren und transparent dargestellt werden. Bei Verstoß gegen das Gesetz droht Banken ein Bußgeld. Fazit der Finanzsenatorin: "Das Prinzip der Freiwilligkeit hat sich nicht bewährt. Die Betroffenen brauchen einen Rechtsanspruch, damit sie bei der Beantragung eines Kontos nicht vom Wohlwollen einzelner Banken abhängig sind."