28.03.2006
Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen und Thomas Röwekamp plädieren gemeinsam für rasche Neuregelung
Die beiden Bremer Bürgermeister, der Präsident des Senats, Jens Böhrnsen, und der Senator für Inneres und Sport , Thomas Röwekamp, plädieren nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts für eine rasche Neuregelung des staatlichen Sportwettenmonopols. „Nach dem Karlsruher Sportwetten-Urteil sind Bund und Länder gut beraten, schnellstmöglich eine Lösung zu erarbeiten, die die Vorgaben der heutigen Entscheidung berücksichtigt und für alle Beteiligten Klarheit schafft“, erklärten die beiden Bürgermeister in einer gemeinsamen Erklärung. „Insbesondere Sportverbände und –vereine brauchen Planungssicherheit und berechenbare und auskömmliche finanzielle Rahmenbedingungen. Vor allem der Breitensport mit seiner wichtigen sozialen Funktion in unserer Gesellschaft muss wissen, woran er ist. Auch in Bremen profitiere der Sport bislang in erheblichem Umfang von finanziellen sog. Zweckerträgen aus den staatlich organisierten Lotterien und Sportwetten.
Jens Böhrnsen und Thomas Röwekamp übereinstimmend: „Wir wissen, dass auch die Bremer Sportverbände das heutige Urteil des Verfassungsgerichts mit Spannung und auch einiger Sorge erwartet haben. Wir werden uns gemeinsam dafür einsetzen, dass der Breitensport auch nach der jetzt durch das Verfassungsgericht geforderten Klarstellung die nötige Anerkennung und finanzielle Förderung erfährt. Auf der anderen Seite wird letztlich nur ein einheitlicher gesetzlicher Rahmen für Sportwettenangebote in Europa insgesamt die bisherigen Verwerfungen und Wettbewerbsverzerrungen aufheben können. Die bislang in der Bundesrepublik gültigen Ziele, nämlich Wett- und Spielsucht zu bekämpfen, Kinder und Jugendliche zu schützen, Missbrauch und Kriminalität zu verhindern und soziale Ziele zu fördern sollten dabei weiterhin gültige Leitlinien sein.“
„Gerade auf den Bereich der Suchtprävention haben die Karlsruher Richter heute verwiesen und wir werden diesen Gedanken bei den weiteren Beratungen aufnehmen. Bei der Bekämpfung von Erscheinungen der Spielsucht müssen alle staatlichen Stellen, unter Mithilfe auch gesellschaftlicher Initiativen, engagiert und überzeugend vorangehen. Das staatlich konzessionierte Wett- und Glücksspiel bietet nach wie vor die sicherste Gewähr vor Missbrauch und Spielsucht.“