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Der Senator für Inneres und Sport

Deputation für Inneres tagt öffentlich

05.04.2016

Die staatliche und städtische Deputation für Inneres tritt am kommenden Donnerstag, 7. April 2016, um 15 Uhr, in der Feuerwache 1, Am Wandrahm 24, im großen Besprechungsraum, zu ihrer nächsten Sitzung zusammen.

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem

  • Haushalt 2016/2017
  • Gesetz über die Bestätigung der Vereinbarung über die Zusammenarbeit beim Aufruf und Einsatz der Personenauskunftsstelle Niedersachsen/Bremen zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Bremen
  • Bericht über die Ergebnisse des Konzeptes "Optimierung der Verkehrsüberwachung"
  • Abschlussbericht über die Kosten der Bürgerschafts- und Beirätewahl 2015
  • Berichtsbitte zur Parksituation am Ziegenmarkt (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind als Gäste herzlich willkommen.