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Die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport

CDU verhindert Umstrukturierung der Jugendwerkstätten

11.12.2002

Senatorin Karin Röpke: „Blockadehaltung der CDU ist unverständlich“
Der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales teilt mit:

Mit völligem Unverständnis reagierte heute die Arbeitssenatorin Karin Röpke auf die Blockade der CDU-Fraktion zur geplanten Umstrukturierung der Arbeit und Jugendwerkstätten in Bremen GmbH.


„Wir haben diese Umstrukturierung sorgfältig eingeleitet und ein breit abgestimmtes Verhandlungsergebnis vorgelegt,“ erklärte die Senatorin, „wenn die CDU-Fraktion jetzt die gemeinsamen Pläne des Finanz- und Arbeitsressorts blockiert, handelt sie unverantwortlich gegenüber den betroffenen Beschäftigten.“


Die Senatorin verwies in diesem Zusammenhang auf die mehrmonatigen Vorbereitungen der Umstrukturierung. Bereits vor der Sommerpause hatte Staatsrat Dr. Knigge die Auflösung der Arbeit und Jugendwerkstätten und die Übertragung ihrer Geschäftsfelder auf andere Träger zum Jahresende 2002 angekündigt. Nach entsprechender Beratung in der Arbeitsdeputation wurde allen interessierten Trägern in der Stadt Bremen Gelegenheit gegeben, Angebote zur Übernahme von Geschäftsfeldern der Arbeit und Jugendwerkstätten abzugeben.


Anfang August 2002 berichtete das Arbeitsressort über die eingegangenen Interessensbekundungen. Die Deputation bat die Arbeitssenatorin, mit den interessierten Trägern weiter zu verhandeln und über die Verhandlungsergebnisse zu berichten. Dies geschah fortlaufend in den nachfolgenden Deputationssitzungen.


Anfang November 2002 wurde erneut schriftlich über den erreichten Stand der Verhandlungen und die geplanten Übertragungen von Geschäftsfeldern auf bestimmte Träger berichtet. Die Deputation für Arbeit nahm von diesem Bericht Kenntnis und bat den Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, dem Senat eine Übertragung der Geschäftsfelder der Jugendwerkstätten mit dem Ziel vorzuschlagen, die Standorte, insbesondere die Recyclinghöfe und Quartierdienste, zu erhalten, die bestehende Beschäftigung weitgehend zu sichern sowie keine zusätzlichen Landesmittel vorzusehen.



Nach Beendigung der Verhandlungen hat die Arbeitssenatorin zusammen mit dem Finanzsenator eine entsprechende Vorlage im Senat eingebracht. Diese Vorlage sah vor,

  • die Geschäftsfelder Recyclinghöfe, Quartierdienste und Möbelhalle auf den Träger Ökonet gGmbH,

  • die Sportbauabteilung auf den Träger Förderwerk e.V.

  • sowie die Werkstätten Am Rosenberg auf die Mitarbeiterinitiative der Arbeit und Jugendwerkstätten zu übertragen.


Die Übertragung sollte begleitet werden von Risikoabsicherungen, Liquiditäts-bürgschaften sowie von Verlustausgleichen im Sportbau und begrenzten Sozialplanmaßnahmen.


Alles in allem sollten die finanziellen Risiken der Umstrukturierung damit begrenzt und die Belastung des Haushaltes auf eine geringe Belastung reduziert werden.


„Diese Lösung stieß nach den langen Verhandlungen und Vorgesprächen nunmehr auf eine breite Akzeptanz auch bei den betroffenen Beschäftigten und den beteiligten Trägern,“ sagte die Senatorin. „Mit ihr wollten wir wichtige Weichen für die in der Zukunft notwendige Konzentration von Beschäftigungsträgern stellen.“


Diese Weichenstellung ist nach Auffassung der Arbeitssenatorin dringend notwendig, da die Entwicklung der Fördermittel sowohl der Bundesanstalt für Arbeit als auch der Europäischen Union eine Konsolidierung und Konzentration von Förderstrukturen in den nächsten Jahren notwendig machen.


„Mit der geplanten Umstrukturierung der Arbeit und Jugendwerkstätten wollten wir gerade nicht so lange warten, bis das Geld noch stärker ausbleibt“, bemerkte die Senatorin. „Die Jugendwerkstätten sind zur Zeit noch in einer wirtschaftlich stabilen Situation, die eine geordnete Umstrukturierung jetzt möglich macht.“ Durch die Bündelung von fachlichen Kompetenzen wären zukunftsfähige Strukturen für öffentlich geförderte Beschäftigung geschaffen worden.


Leider hat die CDU-Fraktion – trotz der mehrmonatigen Vorbereitung in der Arbeitsdeputation – in dieser Woche die geplante Umstrukturierung überraschend abgelehnt. Auch ein erneutes Spitzengespräch am heutigen Tag mit der Fraktionsspitze der CDU hat zu keinem anderen Ergebnis geführt. Die CDU beharrt auf einer vollständigen Auflösung des Beschäftigungsträgers Arbeit und Jugendwerkstätten.


„Dieser Vorschlag ist für mich nicht akzeptabel“, sagte die Arbeitssenatorin. „Er würde auf eine Crash-Situation für alle Beschäftigten hinauslaufen. Und er würde notwendige Dienstleistungen im Interesse der Stadt, wie den Bau von Möbeln für Kindertagesheime oder die Sportstättenunterhaltung und den Sportstättenbau, aber auch die Versorgung von Sozialhilfeempfängern mit preiswertem Hausrat und Möbeln, unmöglich machen. Dies kann ich im Interesse der Stadt nicht akzeptieren. Deshalb habe ich mich heute entschieden, die Pläne zur Umstrukturierung der Arbeit und Jugendwerkstätten bis nach der Wahl zurückzustellen.“